Lippische CDU Politik

Lippische CDU - Politik ist geprägt durch:

 

 LippischeRoseDas Motto „Näher am Menschen“

Die CDU Lippe hat den Anspruch, gerade auch in der Kommunalpolitik, das Ohr nahe am Menschen zu haben, um ihre Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche aufzunehmen. Wir machen – als Volkspartei – Politik für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Wir kümmern uns.

 LippischeRoseDas Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung

Die Menschen leben in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunen Garanten für Bürgernähe, Selbstverantwortung, Transparenz und Vielfalt. Für die CDU Lippe ist es eine Daueraufgabe von hoher Priorität, die kommunale Selbstverwaltung zu wahren und zu stärken.

 LippischeRoseDas Bekenntnis zu soliden Finanzen in den Kommunen

Wir setzen uns für eine solide, nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik ein. Finanzielle Spielräume vor Ort nutzen wir für zukunftsorientierte Investitionen, Schuldenabbau und Rücklagenbildung. Wir wollen keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen. Deshalb wollen wir die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches. Die Rot-Grüne Landesregierung muss den Städten und Gemeinden die notwendigen Finanzmittel für deren Aufgabenerfüllung zur Verfügung stellen. Hierfür ist es notwendig, dass die Kommunen wieder den alten Anteil von 28 % an den Gemeinschaftssteuern bekommen um die Bürger vor steigenden Gebühren und Steuern zu schützen. 

 CDU - Politik für starke Kommunen in Lippe

LippischeRose Vorrang für Kinder und Familien

Für die CDU Lippe gilt auch auf kommunaler Ebene der Grundsatz „Vorrang für Familien“. Wir schaffen Freiräume und Entfaltungsmöglichkeiten für Familien, sei es in Bezug auf Wohnqualität, der Kinderbetreuung oder in den Angeboten für Sport und Freizeit. Dabei ist uns die Wahlfreiheit der Eltern ein wichtiges Anliegen. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau von bedarfsgerechten Betreuungsmöglichkeiten sowohl in Einrichtungen als auch durch Tagespflegeangebote ein. In unserem eher ländlich strukturierten Lippe geht die Attraktivität als Wohn-, Industrie- und Gewerbestandort einher mit dem Bildungs- und Erziehungsangebot.

LippischeRose Zukunft durch Bildung, Identität durch Kultur und Tradition

Wir wollen für unsere Kinder beste Startchancen und damit ein breites, begabungs-gerechtes Schulsystem, um alle Talente gleichberechtigt zu entdecken und zu fördern. Wir wollen, dass alle lippischen Kinder und Jugendliche ein qualitativ hochwertiges Angebot an Schulen in zumutbarer Entfernung vorfinden. Insbesondere Grundschulen gilt es zu sichern und zu stärken. Die Kooperation der Kommunen zur Aufrechterhaltung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Angebots im Sekundarschulbereich ist zu begrüßen und zu fördern.

Der Kreis Lippe trägt Sorge dafür, ein möglichst vielfältiges Bildungsangebot in Lippe vorzuhalten. Durch seine  Berufskollegs trägt er unmittelbar zu überdurchschnittlicher Schulbildung und damit auch zur Standortsicherung des heimischen Handels, Handwerks, Gewerbes und der Industrie bei. Diese Anstrengungen sind unbedingt fortzusetzen.

Die Hochschule Ostwestfalen - Lippe mit ihren Standorten in Lemgo und Detmold ist ein Garant für exzellente Forschungs- und Lehrtätigkeit. Sie bildet den Grundstein für den in Lippe dringend benötigten Ingenieurnachwuchs. Sie gilt es in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Fesseln des Rot-Grünen Hochschul-freiheitsgesetzes müssen dringend wieder gelockert werden, denn sie behindern die Hochschulen in ihrer notwendigen Entfaltung. Die Möglichkeiten zur Weiterbildung und lebenslangem Lernen entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft.

Die CDU Lippe setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Volkshochschulen ein. In Lippe gibt es derzeit 5 Volkshochschulen. Um auch in Zukunft ein qualitativ und quantitativ gutes Angebot finanzieren zu können und noch besser den Zukunftsanforderungen gewachsen zu sein, ist es unumgänglich die lippische Volkshochschullandschaft neu zu strukturieren. Der Weg, den die Städte Detmold und Lemgo derzeit mit der Fusion ihrer Einrichtungen beschreiten, muss in Lippe konsequent weitergegangen werden.

Die CDU fördert die Kulturarbeit von Vereinen ebenso wie die freie Kulturszene sowie das Landestheater Detmold, als auch Galerien und Museen. Dabei kommt der kulturellen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen besondere Bedeutung zu. Auch die Brauchtums- und Traditionspflege ist uns wichtig: Sie erhält unsere Unterstützung. Mit dem Landesverband Lippe verfügen wir über eine einmalige Einrichtung, die erhalten bleiben muss, um als Kulturträger in und für Lippe zu wirken. Für eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik unumgänglich. Der Landesverband muss wieder das Alleinstellungsmerkmal des dritten Nordrhein – Westfälischen Landesteils sein. Anerkannt in Lippe und Nordrhein-Westfalen!

LippischeRose Chancen für alle – Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Kommunen stärken

Die CDU weiß um ihre Verantwortung für diejenigen, die Arbeit oder einen Ausbildungsplatz suchen oder sich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Auch deshalb bemühen wir uns in der Kommunalpolitik um die Unternehmen vor Ort, fördern den lokalen Mittelstand sowie das Handwerk und sorgen für attraktive Standorte. Wir brauchen eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege ein. Wir brauchen auch künftig neue Industrie- und Gewerbeflächen. Dabei wollen wir in den Kommunen die richtigen Rahmenbedingungen setzen - z. B. durch unbürokratische Verfahren, geeignetes Standortmarketing und / oder eine effiziente Förder- und Ansiedlungspolitik. In ganz Lippe muss schnelles Internet zur Verfügung stehen, um attraktive Standortbedingungen zu schaffen. Die Landesregierung darf die Menschen und Unternehmen in Lippe nicht durch den neuen Landesentwicklungsplan von einer dauerhaften Entwicklung abschneiden.

 Die CDU Lippe bekennt sich ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für die Bundeswehr und den dort ihren Dienst verrichtenden Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass wir in Frieden und Freiheit in der Bundesrepublik leben können. Dieses Bekenntnis impliziert, dass der Bundeswehrstandort in Augustdorf erhalten bleiben muss. Ihm ist der Raum zu verschaffen, den dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Der Standort ist Arbeitgeber, Wirtschafts- und Standortfaktor für die Gemeinde, aber auch für den gesamten Süd – Westen Lippes. Der Standort Augustdorf und der Truppenübungsplatz in jetziger Funktion muss bestehen bleiben.

LippischeRose Tourismus: Wirtschaftsfaktor und Beschäftigungsmotor stärken

Lippe, das Land des Hermann und des Teutoburger Waldes, zählt zu den führenden Reisezielen in Deutschland. Dieser Erfolg basiert auf den touristischen Angeboten in der Region, den Städten und Gemeinden. Wir wollen die touristische Infrastruktur in Lippe weiter verbessern sowie die Tourismusförderung und -finanzierung sichern.

LippischeRose Aktiver Umwelt- und Klimaschutz vor Ort

Aus der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung ist uns der Umwelt- und Klimaschutz ein besonderes Anliegen. Angemessene Flächeninanspruchnahme, Gebäudesanierung, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der durch lippische Landwirte, Forstwirte und Jäger entstandenen Kulturlandschaft, Grund- und Trinkwassersicherheit, Abfallvermeidung, Energieeinsparung und die Nutzung neuer Technologien sind daher auf unserer Agenda in jeder Gemeinde und jeder Stadt im Kreis Lippe. Wir kennen die Bedeutung der Landwirtschaft für Lippe. Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Strukturwandel in diesem Bereich mit Erfolg umgesetzt werden kann und die lippischen Höfe auch in Zukunft noch existenz- und konkurrenzfähig sind.

LippischeRose Energiewende bezahlbar meistern – Stadtwerke stärken

Wir stehen zu den Zielen der Energiewende. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ist unumkehrbar. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass umweltfreundliche Energiegewinnung nicht zu Lasten der hier lebenden Menschen geschieht. Die Landesregierung muss deshalb zum Schutz der Bevölkerung einen Mindestabstand vom zehnfachen der Narbenhöhe zu Windkraftanlagen gesetzlich festschreiben.

Eine erfolgreiche Energiewende ist nur mit starken kommunalen Partnern zu erreichen. Hierzu zählen für uns insbesondere die Stadtwerke. Im rechtlich zulässigen Rahmen werden wir ihre Stärke nutzen, um die langfristigen energiepolitischen und Klimaschutzziele und die damit verbundenen Auswirkungen zu gestalten. In Lippe arbeiten die Stadtwerke hervorragend zusammen und sind ein wesentlicher Bestandteil für die kommunale Daseinsvorsorge. Das Bemühen, sich noch stärker zu vernetzen und in der Region zu engagieren findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU Lippe.

LippischeRose Soziales Miteinander in den Kommunen

Wir sind die Garanten der Sozialen Marktwirtschaft. Wir bekennen uns zum Prinzip des Förderns und Forderns. Die CDU bietet all denjenigen Hilfe an, die sich nicht selbst helfen können. Wir ermuntern die Leistungsfähigen, sich solidarisch für das Gemeinwesen einzusetzen. Wir wollen das soziale Netz für Kinder und Jugendliche, Senioren, Kranke und Menschen mit Behinderung zukunftsfest machen. Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik ist dabei die weitere Umsetzung der Inklusion in unseren Kommunen. Inklusion geht vom Menschen aus. Sie wird nur gelingen können, wenn sie vom Land ausreichend finanziert wird. Wir dürfen aber die betroffenen Menschen, sowohl mit, als auch ohne Handicap bei der Umsetzung von Inklusion nicht außer Acht lassen und überfordern. Ein gemeinsames Miteinander sollte aus dem Blick der Betroffenen gestaltet werden, sich an ihren Bedürfnissen orientieren und nicht an theoretischen und ideologischen Sichtweisen von Menschen ohne Handicap. Ein Miteinander entsteht nur durch Einsicht, nicht durch Verordnung! 

LippischeRose Sicherheit für unsere Bürger

Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. In Zusammenarbeit mit der Polizei gilt es auf kommunaler Ebene, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen und der Verwahrlosung auf öffentlichen Straßen und Plätzen entgegenzuwirken. Der Kreis Lippe gehört zu den sichersten Kreisen des Landes NRW. Die Bekämpfung der Kriminalität und die Senkung der Verkehrsunfallzahlen haben für die CDU und ihren Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde einen hohen Stellenwert. Der Sicherung dieses Erfolges fühlt sich die CDU Lippe auch zukünftig nachhaltigverpflichtet.Grundvoraussetzung hierzu ist eine gute Personalausstattung unserer Polizeibehörden vor Ort. Wir befürworten Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizeibehörden und kommunalen Ordnungsdiensten. Weitere geeignete Instrumente sind u. a. eine umfassende Präventionsarbeit, eine vernünftige Wohnungs- und Städtebaupolitik und eine rechtstaatlich gesicherte Video-beobachtung.

LippischeRose Starke Kommunen brauchen aktive Bürger

Die örtliche Gemeinschaft lebt von Menschen, die bereit sind, Verantwortung für andere zu übernehmen. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr und anderen Hilfs-organisationen, in sozialen Einrichtungen, den Kirchen oder in Vereinen – wir brauchen das ehrenamtliche Engagement. Deshalb fördern wir das Ehrenamt und den Einsatz für andere. Wir ermuntern die Menschen zur aktiven Mitwirkung und zur Übernahme politischer Verantwortung in den Kommunen und schaffen entsprechende Möglichkeiten.

LippischeRose Verlässliche Gesundheitsversorgung und zuverlässiger Verbraucherschutz

Gesundheitspolitik und Maßnahmen zum Verbraucherschutz müssen beim Bürger ankommen. Wir sind uns der Verantwortung der Kommunen in diesen Bereichen bewusst. Wir setzen uns für eine flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe medizinische Versorgung ein. Wir wollen den Arzt vor Ort.

Für Lippe spielt dabei die kreiseigene Klinikengruppe mit ihren Krankenhäusern in Detmold und Lemgo eine zentrale Rolle. Der Kreis Lippe sichert mit dem Fortbestand der Kliniken nicht nur die stationäre Versorgung, sondern bildet dadurch erst die Möglichkeit, auch bei drohender Unterversorgung in den Kommunen helfen zu können. Sie sind für die Notärztliche Versorgung unerlässlich. Es ist deshalb alles zu unterlassen, was der Klinikum Lippe GmbH wirtschaftlich und strategisch Schaden könnte.

Der Bevölkerungsschutz und der ärztliche Notdienst sind sehr gut aufgestellt. Die Rettungswachenstandorte sind dabei ein wesentlicher Baustein, der ständig optimiert werden muss.

LippischeRose Integration beginnt in der Nachbarschaft

Die Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Alle Betroffenen sind aufgefordert, sich aktiv an der Gestaltung unserer Städte und Gemeinden zu beteiligen, denn wir wollen das Miteinander und nicht das Nebeneinander fördern.

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