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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu Gast in Bad Salzuflen
Vom: 03.05.2012

Bad Salzuflen. »Nachhaltigkeit beginnt mit Stabilität«: Diese Stabilität hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit einem Appell an die NRW-Landesregierung eingefordert.

Bei einem Wahlkampfaufritt in Bad Salzuflen auf Einladung des CDU Kreisverbandes Lippe, des CDU Bezirksverbandes OWL und seines Staatssekretärs Steffen Kampeter MdB präsentierte sich der Bundesfinanzminister ebenso kämpferisch wie bodenständig. Vor rund 400 Zuhörern bot der Minister am Freitagabend einen kurzweiligen Einblick in seine solide und handwerklich gekonnte Finanzpolitik: »Der Kampeter ist der Ökonom, ich bin nur stur.« Er sei »sparsam wie ein Lipper«, gestand Schäuble, »aber auch großzügig wie die Baden-Württemberger, wenn sie über das Geld anderer verfügen.« Die Publikumsfrage »Woher nehmen und nicht stehlen?« erklärte Schäuble zum »lippischen Grundgesetz«.
Ohne Wachstumspolitik gebe es keine Einnahmen, schon gar keine Grundlage für Sozialpolitik, sagte Schäuble. Massiv mehr Geld auszugeben als an Steuern wieder hereinkomme, nannte er unverantwortlich. Gegen die vorsorgende Sozialpolitik von (noch) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wandte er sich mit leisem Spott über angeblich gute Schulden. Wichtig sei die Schuldenbremse, die dafür sorge, dass die Neuverschuldung moderat auf Null gefahren werde.
Steffen Kampeter MdB nannte es beschämend, dass Kraft in ihren Interviews offen erkläre, nicht ohne fremde Hilfe auszukommen. Als Schattenfinanzminister in der Wahlkampfmannschaft von CDU-Spitzenkadidat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB will Kampeter für ein Ende der Politik auf Pump sorgen. »Ich bitte um Ihr Votum, damit wir den Laden in Düsseldorf wieder in Ordnung bringen können.«
Schäuble machte kein Hehl aus seiner Sicht rot-grüner Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahren in NRW. Einen Haushalt, der gegen Verfassungsrecht und Gesetz verstieß, habe es im Bund noch nie gegeben - nicht einmal in den Schröder-Jahren. Schäubles Schlusswort: »Gehen sie wählen und tun sie alles dafür, dass die Schuldenmacherei gestoppt wird.

Die lebhafte Fragerunde im Anschluss an seinen Vortrag wurde vom Kreisvorsitzenden des CDU Kreisverbandes Lippe, Cajus Caesar MdB, moderiert. Caesar machte deutlich, dass NRW die Verschuldung zurückfahren müsse und die Schuldenbremse des Grundgesetzes dringend in die Landesverfassung übernehmen muss.

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