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LZ-Interview mit CDU-Extertal Fraktionschef Ulrich Hilker
Vom: 27.11.2014

Kommunale Eigenbetriebe als Sparpotential

Extertal-Bösingfeld. Seit 2010 befindet sich Extertal im Haushaltssicherungskonzept. Das Eigenkapital der Gemeinde ist von 2008 bis heute auf rund ein Viertel seines Betrages gesunken. Was tun in solch schweren, wirtschaftlichen Zeiten? CDU-Fraktionsvorsitzender sowie Finanzausschussvorsitzender Ulrich Hilker, von Hause aus Sparkassen-Betriebswirt, hat eine Sparmaßnahme entdeckt, die das Gemeinde-„Säckel“ jährlich mit rund 30.000 Euro entlasten könnte. Die LZ sprach mit ihm über das liebe Geld, das vielen ländlichen Kommunen zunehmend fehlt.

Hilker, Ulrich

Hat sich Gedanken über Sparpontential in der Gemeinde Extertal gemacht: CDU-Fraktionschef Ulrich Hilker.

LZ: 30.000 Euro pro Jahr sparen – das hört sich bei einem Gesamthaushalt im Extertal von 20 Millionen Euro gering an, ist aber rechnerisch eine Drei-Viertel-Mitarbeiterstelle. Wie soll der Betrag  zustande kommen?

Hilker: Es handelt sich um eine kommunale Umstrukturierung. Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Wirtschaftsbetriebe Extertal – das ist der Wasser- und Abwasserbereich – als  Eigenbetriebe aufzulösen und in den Haushalt der Gemeinde zu überführen.

LZ: Wo liegt die Ersparnis? Werden Mitarbeiter entlassen? Wird sich das auf die Gebühren auswirken – also auf des Bürgers Portemonnaie?

Hilker: Nein. Das ist ja das Schöne. Die Maßnahme ist lediglich verwaltungstechnischer Art und zieht keine Konsequenzen für Mitarbeiter oder Bürger nach sich. Die Ersparnis liegt darin, dass für die beiden derzeit als GmbH geführten Betriebe künftig die Kosten zur Erstellung einer Bilanz plus die  damit zusammenhängenden Prüfungskosten entfallen. 

LZ: Wenn das bisherige System so teuer und aufwändig ist. Warum hat man das bislang so gehandhabt?

Hilker: Dazu muss man ein wenig in die Geschichte blicken. Das Wasserwerk der Gemeinde Extertal wird seit 1969 als Eigenbetrieb geführt; der Abwasserbereich seit 2000. Damit wollte die Gemeinde der allgemeinen Rechtsprechung folgend verhindern, dass Überschüsse im Abwasserbereich zur Finanzierung des Haushalts genutzt werden. Die Intention war größtmögliche Transparenz gegenüber den Bürgern. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, kurz NKF, im Jahr 2008 kann man solche Aufgabenbereiche wie Wasser und Abwasser sehr transparent mit allen Abschreibungen und Personalkosten im Haushalt abbilden.

LZ:  NKF kam bereits 2008. Wir schreiben das Jahr 2014. Warum kommt dieser Vorschlag erst jetzt?

Hilker: Bislang habe ich über die bestehenden Strukturen in dieser Form nicht nachgedacht. Diese Frage hätte ich mir sicher früher stellen können.

LZ: Wie geht es weiter?

Hilker: Kämmerer Hubertus Fricke wird in die nächste Ratssitzung am 18. Dezember den Haushalt einbringen. Ich gehe davon aus, dass dort auch über unseren Antrag abgestimmt wird.

LZ: Haben Sie noch weitere Spar-Ideen?

Hilker: Meine Vorstellung ist, dass jede Investition ab – sagen wir – 5.000 Euro einzeln unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, mit Blick auf die Folgekosten und Nachhaltigkeit sowie den Bürgerwillen bewertet wird.

Stellungnahme von Extertals Bürgermeister Hans Hoppenberg:
Es fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderates,  eine Umgestaltung zum Regiebetrieb zu beschließen. Der Jahresabschluss eines Eigenbetriebes muss zwingend durch ein Wirtschaftsprüfungsbüro geprüft werden, der eines Regiebetriebes nicht. Sollte der Eigenbetrieb aufgelöst werden, wäre die Gemeinde auch nicht mehr in der Pflicht, eine sogenannte Konzernbilanz zu erstellen. Nach realistischer Einschätzung würden sich durchaus Einsparungen bei der Gemeinde und beim Betrieb in Höhe von jährlich rund 30.000 € ergeben. Auf die Versorgung der Bevölkerung, auf die Gebührenhöhe und auf die Arbeitspraxis der Mitarbeiter würden sich keine Auswirkungen ergeben.

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