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Über 200 Gäste beim Jahresempfang der CDU Lemgo
Vom: 06.03.2015

Armin Laschet referiert zum Thema „NRW 2015 – Ideen für unser Land“

Nachdem er sich am Vormittag ein Bild von der „Industrie 4.0“ in Lippe gemacht hat, war der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet am Dienstagabend zu Gast auf dem Jahresempfang der CDU Lemgo. Mit dem Kirchlichen Zentrum Eben-Ezer hätte der Veranstaltungsort für Gäste und Referenten nicht passender gewählt werden können. Laschet, verheiratet, drei Kinder ist nicht nur vielfacher Amtsinhaber auf politischer Ebene, sondern auch Mitglied im Zentralkomitee Deutscher Katholiken und fühlte sich im Gotteshaus in Eben-Ezer ausgesprochen wohl.

Laschet, Armin

Gastgeber und Referent beim Jahresempfang der CDU Lemgo (v.li.) Dr. Bartold Haase (Theologischer Vorstand Stiftung Eben-Ezer), Dr. Rainer Austermann (Bürgermeister), Udo Zippel (Kaufmännischer Vorstand Stiftung Eben-Ezer), Armin Laschet (CDU-Landesvorsitzender), Kerstin Vieregge (CDU-Kreisvorsitzende) und Walter Kern (MdL).

„Wir müssen die Idee des christlichen Menschenbildes in das 21. Jahrhundert übersetzen“, forderte er zu Beginn seiner Rede und kritisierte die Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen, die zu achtzig Prozent keiner christlichen Kirche angehörten. Laschet: „Statt in dieser Form für das christliche Abendland auf die Straße zu gehen und das christliche Menschenbild als Kampfinstrument zu nutzen, wäre als erster Schritt ein Eintritt in die Kirche angezeigt“. 

Schwungvoll, ehrlich und klar blieb Laschets Vortrag auch als er zum eigentlichen Thema seiner Rede kam: Nordrhein-Westfalen 2015 – Ideen für unser Land. Den ersten spontanen Applaus erntete der Politiker für sein Statement zum Thema „Inklusion“, bei dem sich Laschet für ein differenziertes Schulsystem aussprach, denn „jeder Mensch ist unterschiedlich. Was zählt, ist die individuell beste Förderung und nicht die Höchstzahl an Integration in ein Regelschulsystem“.

Ein zentrales Thema ist für den CDU-Politiker die Familie, denn „die kleinste Einheit muss den größten Schutz erhalten“, so Laschet. Er sprach sich für die Mütterrente und das Betreuungsgeld aus, denn Arbeit sei nicht nur Erwerbs- sondern auch Familien-Arbeit. „Kinder zu betreuen, darf später nicht in Altersarmut enden“, forderte er.

Schutz muss seiner Meinung nach auch die nächstgrößere Einheit genießen: die einzelne Kommune. Im Visier seiner Kritik steht der Landesentwicklungsplan, weil „Ratsmitglieder vor Ort am besten wissen, welche Industrie Wachstumspotential  hat“. Eine Gefahr sieht Laschet in „einem Staat, der alles regelt und sich damit selbst überfordert“. Vor allem für den Mittelstand mit geringer Personalkapazität sei die Bürokratie, mit der Unternehmer „überschüttet“ würden, ein großes Problem.

Ein starkes Nord-Süd-Gefälle in Bezug auf die Infrastruktur der realen Straßen und Brücken in NRW sowie der digitalen Autobahnen“ ist nach Laschet eine weitere „Baustelle“, die dafür sorge, „dass NRW im Bundesländervergleich Platz 16 von 16 einnimmt“, so Laschet. Dabei habe das Land 2013 40 Millionen Euro Bundesmittel zurückgegeben, weil entsprechende Straßenbaupläne nicht vorlagen.  Ein Lösungsansatz ist die zukünftige Mittelverteilung, die dafür sorgt, dass 80 Prozent des Geldes künftig nach Priorität zugeteilit werden.

Unterrichtsausfall an Schulen – bislang nicht statistisch erfasst, war ein weiterer Kritikpunkt, der sich für Laschet vor allem am Begriff des „selbständigen Lernens“ und des Unterrichts durch fachfremde Lehrer entzündet. Beides werde nicht als Unterrichtsausfall bewertet. Laschet: „Selbständiges Lernen – das ist der Hausmeister, der schaut, dass keines der Kinder wegläuft. Aber das ist kein qualifizierter Unterricht, sondern de facto Unterrichtsausfall“. Für den CDU-Landeschef ist jede Stunde Unterrichtsausfall „ein Anschlag auf den Bildungsanspruch des Kindes“.

Mit einem positiven Statement zum ländlichen Raum, der von demographischem Wandel, Finanznot und schlechter Infrastruktur „gebeutelt“ ist, schloss Laschet seinen mit reichlich Applaus honorierten Vortrag: „Die Zukunftsarbeitsplätze liegen hier im ländlichen Bereich und Lippe ist dort weit vorn mit seinen hier angesiedelten Weltmarktführern“.  

Über die aktuelle Situation in Lemgo referierte der amtierende CDU-Bürgermeister Dr. Reiner Austermann mit einem Blick auf die unterschiedlichen Projekte – von der Wirtschaftsförderung über die Investition in Bildung und Schulen in Höhe von 30 Millionen Euro, die Verkehrs-Infrastruktur, das Innenstadtkonzept sowie den Hochwasserschutz „von dem manche noch nicht einmal wissen, dass wir ein solches Problem zu bekämpfen haben“. Austermann: „In Lemgo sitzen die richtigen Persönlichkeiten im Rat“. 

Haase, Bartold klein

Der Gastgeber, die Stiftung Eben-Ezer, stellt sich vor: Pastor Dr. Bartolt Haase.

Den Gastgeber, die Stiftung Eben-Ezer und deren Auftrag, Menschen mit Behinderung eine volle Teilhabe am Leben zu ermöglichen, stellte der theologische Vorstand Pastor Dr. Bartolt Haase vor. Gleichzeitig bedankte er sich für die Unterstützung von Politik, Kommune, Kreis und Land.

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