Aktuelles

Flüchtlingssituation in Lippe / Kern-Appell an die Landesregierung
Vom: 25.03.2015

Land muss finanziell und konzeptionell unterstützen

Die Verwaltungen in Lippe sorgen sich um die große Zahl der Flüchtlinge. Sie wollen eine Willkommenskultur aufbauen und werden dabei vom Land NRW allein gelassen. Während andere Bundesländer 100 % der Kosten übernehmen, leitet NRW nicht einmal die Bundesmittel für Unterbringung komplett an die Kommunen weiter. 1,1 Mio. Euro gehen den lippischen Städten und Gemeinden dadurch verloren. Geld, das dringend gebraucht wird. Die CDU erwartet vom Land erheblich mehr finanzielle und konzeptionelle Unterstützung der Kommunen und hat dazu einen Antrag gestellt (DS 16/8122).

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Kreis Lippe/Leopoldshöhe. Die vielen Krisenherde in der Welt sorgen für eine steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylanten – auch in Lippe. Mit dem aktuell in allen Kommunen diskutierten Thema Flüchtlinge und Asylanten beschäftigte sich auch die Senioren-Union Leopoldshöhe. Sabine Beine, von der Ausländerbehörde des Kreises Lippe sowie Hans-Jürgen Taron als Vertreter der Gemeinde Leopoldshöhe informierten zahlreiche Interessierte über die aktuelle Lage in Lippe und vor Ort in Leopoldshöhe.

Beine, Sabine

Informierte über die aktuelle Flüchtlings-Situation:
Sabine Beine, Ausländerbeauftragte des Kreises Lippe

„Lippe verzeichnete im letzten Jahr mit mehr als 200.000 Asylanträgen - die seit Jahren höchste Zuwanderungsrate. Die Tendenz ist weiter steigend“, erklärte Beine. Drei große geographische Zuwanderungsströme seien zu verzeichnen. Mit mehr als zwanzig Prozentanteilen sind Flüchtlinge aus dem Krisengebiet Syrien derzeit der Spitzenreiter, gefolgt von der Ukraine, Serbien – einem Land, in dem die ethnische Minderheit der Roma verfolgt wird – sowie Afrika und hier vor allem Eritrea.

„Deutschland ist eines der größten Aufnahmeländer“, erläuterte Beine und verdeutlichet die Verteilungspraxis, die sich nach der Einwohnerzahl, der Fläche aber auch der Steuerkraft der Kommune richtet. „Leopoldshöhe bewegt sich hier im gesunden Mittelfeld. Detmold, Lage, Lemgo und Bad Salzuflen stehen in der Zuweisung an erster Stelle“, so Beine. Deutschland insgesamt bewege sich im Europa-Vergleich ebenfalls im Mittelfeld. Nach Schweden, Schweiz und Österreich stehe Deutschland an fünfter Stelle bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder stellt sich damit seiner Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen“, so Beine.

Aufgrund der zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit haben Flüchtlinge derzeit „eine gute Chance zu bleiben“, informierte die Ausländerbeauftragte. In der Vergangenheit betrug die Schutzquote rund fünf Prozent; heute sind es vierzig Prozent. Das bedeutet: jeder vierte Asylbewerber kann bleiben. „Daher ist Integration von Anfang an wichtig“, befand Beine. So gelte beispielsweise auch für die Kinder von Asylbewerbern vom ersten Tage an Schulpflicht in Deutschland. „Der Kreis Lippe reagiert darauf mit der Einrichtung sogenannter Auffangklassen“, so Beine.

Auf der anderen Seite gibt es derzeit in Lippe rund 460 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen – zumeist mangelnder Feststellung ihrer Identität – nicht abgeschoben werden können. Sie befinden sich in der sogenannten „Duldung“. „Die Kosten für Geduldete obliegen zu einhundert Prozent der Kommune“, so Beine. Oftmals seien diese Menschen über sogenannte „Schlepper-Banden“ illegal eingewandert, besitzen keine persönlichen Dokumente und können daher keinem Herkunftsland zugeordnet werden. In enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Botschaften und mit Hilfe von Sprachexperten wird versucht, die Landes-Identität herauszufinden. „Das ist derzeit eine unserer Haupt-Aufgaben“, beschrieb Beine.

Die Bearbeitung eines Asylantrages könne sich in derartigen Fällen über Jahre hinziehen. Die Duldung erlaube dabei eine freie Bewegung in Gesamt-Deutschland, lediglich der Wohnsitz müsse in der zugewiesenen Gemeinde verbleiben. Auf die Frage, wie Mehrfach-Anträge vermieden werden können, erläuterte Beine das Verfahren, in dessen Folge ein sogenanntes „Interview“ mit dem Asylbewerber stattfindet, bei dem auch Fingerabdrücke abgenommen werden, die bei Asylanträgen europaweit verglichen werden.

Taron, Hans-Jürgen

Lieferte Daten, Fakten, Zahlen zur Situation in Leopoldshöhe:
Hans-Jürgen Taron, Leiter Bürgerservice-Ordnung-Soziales

An den Fachvortrag schloss sich eine rege Diskussion an mit Fragen zum Asylverfahrens, möglicher Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit und immer wieder der Frage nach den Kosten. Zu Letzerer nannte Hans-Jürgen Taron die aktuelle Landeszuweisung für Leopoldshöhe und betonte nochmals: „Diese Zuweisungen werden vom Land nur für Personen im aktuellen Verfahren gezahlt NICHT für Geduldete. Deren Kosten muss die Kommune tragen". Sein Fazit: "Es muss seitens des Landes angepasst werden“.

Auch MdL Walter Kern sieht das Land in der Pflicht gegenüber den Kommunen. Hier seine aktuelle Stellungnahme zum Thema:

Kern, Walter in Lügde

Walter Kern: "Die Landesregierung muss endlich reagieren und die Städte und Gemeinden vor Ort unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können".

Das Ziel unserer lippischen Städte und Gemeinden ist eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt, die unter Lebensgefahr zu uns kommen. Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land erschweren es aber, dass die Kommunen in Lippe ihren Beitrag dazu leisten können, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren. Daher muss die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden.

Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monate) vermehrt ausgeschöpft wird, damit bei klar unberechtigten Anträgen auch keine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Dies wird die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen. Wichtig ist es auch, dass die Landesregierung die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch Städte oder Gemeinden für andere Städte zulässt. Auch dies wurde, trotz der angespannten Situation, bislang nicht angegangen.

Daneben muss die Landesregierung auch für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgen. Allein eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würde unsere lippischen Städte und Gemeinden um mehr als 1,1 Millionen Euro entlasten. Die drei größten Beträge errechnen sich für Detmold (225.000 Euro), Bad Salzuflen (161.000 Euro) und Lemgo (130.000 Euro), aber auch für die Region Nordlippe ergeben sich bereits Entlastungsbeträge zwischen 30.000 und 53.000 Euro je Kommune.

Zudem muss die Pauschalerstattung des Landes endlich nach den tatsächlich im Kreis Lippe zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen. In diesem Jahr werden jedoch nur Kosten für die Flüchtlinge erstattet, die bereits zum 01.01.2014 in lippischen Kommunen lebten. Tatsächlich aber waren bereits im vergangenen November 319 Flüchtlinge mehr zu verzeichnen, die zu versorgen sind. Für diese erhalten unsere lippischen Städte und Gemeinden keinerlei Erstattungen des Landes. In anderen Bundesländern werden bis zu 100 Prozent der Kosten durch das Land übernommen.

Deshalb ist es wichtig, dass endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge bereitgestellt wird.

Diese Maßnahmen würden die lippischen Kommunen erheblich entlasten und letztlich den Flüchtlingen zu Gute kommen.  Die Landesregierung muss endlich reagieren und die Städte und Gemeinden vor Ort unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können. Gute, menschenwürdige Flüchtlingsarbeit benötigt auch eine angemessene Finanzierung“, appelliert Walter Kern. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Forderungen an die Landesregierung zur Unterstützung der Städte und Gemeinden dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegt („Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!“ Drs.16/8122).

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