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Staatssekretär Steffen Kampeter zu bei der CDU Lage
Vom: 18.04.2015

Klartext-Rede zum Thema nationale und internationale Finanzpolitik

Lage-Hörste. Wer könnte besser über Finanzpolitik sprechen als jemand, der im Epizentrum der Finanzpolitik sitzt? Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und seit fünf Jahren „die rechte Hand Schäubles“, so der CDU-Politiker, referierte auf Einladung der CDU Lage zur nationalen und internationalen Finanzpolitik, wobei letztere auch die viel-diskutierte „Griechenland-Frage“ beinhaltete. Zu dieser ließ Lages CDU-Bürgermeister Christian Liebrecht verlauten: „Richten Sie Herrn Schäuble aus, dass ich seine konstante Haltung in der Griechenlandfrage sehr schätze. Weiter so“.

Kampeter in Lage

Zu Gast in Lage-Hörste: Steffen Kampeter (Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, vorn re.) hier mit Michael Biermann (vorn 2.v.li., CDU Lage-Stadtverbandsvorsitzender), Christian Liebrecht (vorn re., Bürgermeister), Kerstin Vieregge (hinten li., CDU-Kreisvorsitzende) und Walter Kern (hinten Mitte, MdL).

Weiter so – das ist auch das Stichwort zur nationalen Finanzpolitik, die Kampeter auf drei Eckpfeiler stützt: die Einnahmen nach dem „Vorsichtsprinzip“ kalkulieren – „Schäuble hatte bislang immer mehr in der Kasse als prognostiziert“, im Rahmen der Ausgaben-„Diät“ Investitionsschwerpunkte setzen und die Arbeitsmarktreformen weiterführen. Denn bei aller Sparpolitik und der angestrebten Netto-Null-Neuverschuldung „muss ein Politiker mehr machen als ein Buchhalter“, forderte Kampeter, denn jegliches Sparprogramm brauche politische Unterstützung und Rückhalt in der Bevölkerung.

Kampeter eröffnete seinen Vortrag mit einem Abriss der finanzpolitischen Entwicklung Deutschlands mit der Adenauer-Zeit, „in der wir mit dem Geld ausgekommen sind“ über die ersten größeren Verschuldungen der großen Koalition, der folgenden sozial-liberalen Regierung, die in Sachen Schulden „richtig Gas gegeben hat“, so Kampeter über die deutsche Wiedervereinigung unter Finanzminister Theo Waigel, die „der Finanzpolitik schwierige Jahre bescherte“ bis hin zur in Politikerkreisen kontrovers diskutierten Frage, ob ein Schuldenabbau mit Sparen oder weiteren Investitionen mit dem Ziel Wachstum gelingen kann. Dazu Kampeter: „In welchen Bundesländern klappt’s denn richtig gut?“ Mit einem Blick auf die von den Zuhörern genannten Länder Sachsen und Bayern machte Kampeter deutlich, dass er das Prinzip „Wachstum durch Investitionen“ in Zeiten angespannter Haushaltslage für „wirtschaftspolitischen Unsinn“ hält.

In Sachen Sparkurs plädierte der CDU-Politiker für „eine kluge politische Strategie“ und die Setzung von Schwerpunkten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Schwerpunkte sieht er insbesondere bei der Entlastung der Kommunen durch den Bund in Sachen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Stichwort „Flüchtlingsaufnahme“. Außerdem müsse in „Industrie 4.0“ investiert werden, denn – so Kampeter“: „Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Kinder zukünftig in USA, China oder weiterhin in Deutschland arbeiten“. Kampeter: „Ich bin sicher, dass das Industrieland Deutschland auch ein Industrie- und Digital-Land werden kann“ und dazu – so der Politiker: „Muss man Geld in die Hand nehmen“. Ziele nationaler Finanzpolitik seien „keine Neuverschuldung“ sowie weitere Investitionsschwerpunkte in Infrastruktur – „und dazu gehören auch Daten-Autobahnen“, so der Politiker. Außerdem müsse die Bund-Länder-Finanzbeziehung neu geordnet und Kapital in der Außenpolitik eingesetzt werden; letzteres in zweifacher Hinsicht. Kampeter: „Die Welt ist nicht so sicher, wie wir es uns wünschen“. Geld müsse daher in den Verteidigungshaushalt sowie in humanitäre Hilfe für Krisengebiete im Ausland fließen.

Bei der internationalen Finanzpolitik war die Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland Hauptthema und Grund zahlreicher Zuschaueranfragen. Steffen Kampeter erklärte die Haltung des deutschen Finanzministers, der – so der CDU-Politiker – „Rückhalt durch 18 von 19 europäischen Finanzministers“ erhalte. Die Botschaft an Griechenland laute: Solidarität gegen Solidität. Gleichwohl verteidigte Kampeter den Verbleib Griechenlands in der EU, denn „der EU-Beitritt ist eine Lebensentscheidung, vergleichbar mit der Aufnahme in einer Familie“ und ermahnte: „Erinnern wir uns: vor zehn bis zwölf Jahren war Deutschland ‚der kranke Mann‘ Europas“. Kampeter: „Die Kritik, die EU-Politiker sich gefallen lassen müssen, ist, dass man vor einem EU-Beitritt genauer hinschauen muss“. Die Möglichkeit, dass Griechenland sich Finanzhilfen in Russland holt, hält der Staatssekretär für gering. Kampeter: „Putin hat derzeit mit einem schlechten Haushalt, zehn Prozent Inflation, einem niedrigen Ölpreis und einer schwierigen innenpolitischen Lage ganz andere Probleme“.

Auch auf die Fragen zu Themen wie „Mütterrente“ und „Flüchtlingsproblematik“, die den Zuhörern auf den Nägeln brannten, antwortete Kampeter in gewohntem Klartext und mit eindeutiger Position.

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