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Landrat hat Öffentlichkeit korrekt informiert über Teil-Klagerückziehung der SPD
Vom: 08.05.2015

Wahlkampfgetöse ohne Inhalt

Aufgrund einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Minden hat der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel, in einer Pressenotiz informiert, dass „die SPD den ersten Klagepunkt gegen die Fraktionsbildung zurückgezogen hat“. Diese Information entspricht vollumfänglich den Tatsachen. „Die polemisierende Reaktion der SPD ist von mir nicht nachzuvollziehen“, so die CDU Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge.

Heuwinkel, Friedel am Mikro

Informierte die Öffentlichkeit korrekt und zu Recht: Landrat Friedel Heuwinkel.

Vieregge weiter: "Wenn einer von drei Punkten einer Klage, der auch noch der Kernpunkt der kompletten Argumentationskette ist, zurückgezogen wird, ist es mir schleierhaft, wie danach begründet werden soll, dass die Gesamtklage aufrechterhalten wird. Dass  die SPD genau diesen Eindruck, die Gesamtklage aufrechterhalten zu können, erwecken will, kann man ja wohl nur als Irreführung bezeichnen. Dass der Landrat darüber informiert, ist sein gutes Recht als Beklagter. Immerhin ist ihm in der Öffentlichkeit vorgeworfen worden, nicht korrekt gehandelt zu haben.

Wenn die SPD zwischenzeitlich akzeptiert hat, dass es derzeit zwei gleich große Kreistagsfraktionen gibt, muss sie in letzter Konsequenz auch akzeptieren, dass ihre Argumentationslinie bzgl. der Zusammensetzung der Verbandsversammlung zusammengebrochen ist.

Wenn eine teilweise zurückgezogene Klage nur deshalb nicht ganz zurückgezogen wird, damit im Landratswahlkampf, ein Thema am Kochen gehalten wird, welches juristisch nicht zu halten ist, sollte sich der Bürger fragen, an welchen Aussagen gezweifelt werden muss, bzw. welche Aussagen hinterfragt werden müssen. Die Pressemitteilungen des Landrates sind es auf jeden Fall nicht.

Den Vorwurf Steuergelder zu verschwenden, muss sich  die SPD selbst gefallen lassen. Die SPD muss sich nämlich fragen lassen, ob nicht die Aufrechterhaltung einer offensichtlich unbegründeten Klage den Tatbestand der Verschwendung von Steuergeldern erfüllt. Zur Klarstellung: Völlig egal wie das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgeht, die Kosten müssen in jedem Fall vom Kreis Lippe getragen werden".

Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Andreas Kasper, und die Kreisvorsitzende der CDU Lippe, Kerstin Vieregge, sind sich in der Bewertung einig: „Landrat Friedel Heuwinkel hat die lippische Öffentlichkeit korrekt informiert. Die Reaktion der SPD kann nur als Wahlkampfgetöse ohne Inhalt bezeichnet werden“.

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