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Kritik an Flüchtlingspolitik des Landes NRW
Vom: 07.09.2015

30 Prozent sind nicht genug

Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe erwartet mehr Unterstützung von der Landesregierung für die kommunalen Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik. Die Herausforderungen seien gemeinsame Aufgabe von Land und Bund. Besonders in finanzieller Hinsicht sieht Fraktionschef Andreas Kasper Nachholbedarf: „Es kann nicht sein, dass NRW seinen Kommunen nur bis zu 30 Prozent aller Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erstattet. In Bayern sind es nahezu 100 Prozent.“

Kasper, Andreas

"Das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen". (Andreas Kasper)

Gerne entlaste der Kreis das Land bei der Wahrnehmung der Aufgaben, versichert Kasper. Er sieht aber im Gegenzug die Landesregierung in der Pflicht, die notwendigen organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Allein 5000 Erstuntersuchungen bei Asylbewerbern, die in den Landesunterkünften nicht stattfanden, hat das Klinikum Lippe bisher durchgeführt und jede Woche kommen 200 bis 250 Personen hinzu“, belegt Kasper das Engagement auf Kreisseite. Von der rot-grünen Regierung fordert er effizientere Strukturen bei der Flüchtlingsaufnahme und -zuweisung sowie bei den Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, damit die kommunale lippische Familie die wachsenden Herausforderungen meistern kann. Besonderes Augenmerk legt er auf die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Der Flüchtlingsgipfel für Lippe, zu dem Landrat Friedel Heuwinkel die Politik jüngst eingeladen hatte, habe gezeigt, dass Kreis und Kommunen in Lippe ihre Aufgaben verantwortungsbewusst und zielgerichtet angehen. „Der Kreis Lippe hat schon zu Jahresbeginn die effektive Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen organisiert und eine Willkommenskultur entwickelt“, informiert Kasper. So wurde eine eigene Stabsstelle damit betraut, alle Maßnahmen zu koordinieren und zu bündeln. In den wichtigen Bereichen Spracherwerb, Bildung und Arbeit leisten die Kreisverantwortlichen engagierte und erfolgreiche Arbeit und unterstützen auch die große Hilfsbereitschaft der Lipperinnen und Lipper, die spenden, Flüchtlinge begleiten oder mit ihnen Deutsch üben wollen. „Mit der Einrichtung eines Steuerungsteams aus Verwaltungsfachkräften und eines Beirats für Flüchtlingsfragen, der auch die Politik einbezieht, stellt der Kreis die Weichen für die Zukunft richtig“, ist Kasper überzeugt. „Allerdings muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Allein ein ‚Wir schaffen das!‘ von Frau Kraft reicht da bei weitem nicht aus!“

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