Aktuelles

Podiumsdiskussion zum Thema "Sicherheit"
Vom: 08.09.2015

Wie (un)sicher ist das Land?

Alle 50 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen ein Polizist angegriffen. 50 Prozent werden gestoßen, 25 Prozent geschlagen, 10 Prozent mit einer Waffe bedroht.  Es gibt „No go-Areas“ in Großstädten. Gleichzeitig verzeichnet die Polizei 150.000 Einbrüche pro Jahr; Tendenz steigend im zweistelligen Prozentbereich. NRW gilt als „Kriminalitäts-Hochburg“ und liegt bei der Aufklärung von Einbruchsdelikten auf Platz 16 von 16 Bundesländern – also Schlusslicht, „rote Laterne“. Wie geht es weiter mit Polizei und Bürgerschutz? Das war das Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die CDU OWL in den „Brinkkrug“ nach Lage einlud.

Sicherheit Podiumsdiskussion

Referierten auf Einladung der CDU OWL zum Thema Sicherheit: (v.li.) Jurist Peter Biesenbach (MdL),
Lippes Landrat Friedel Heuwinkel und Tim Ostermann (Innenausschuss des Deutschen Bundestags)

Rede und Antwort zu Fragen standen die Referenten Peter Biesenbach (stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion), Tim Ostermann (Innenausschuss des Deutschen Bundestages) und Lippes Landrat Friedel Heuwinkel. Drei Referenten, drei Betrachtungsweisen.

Über die Situation auf Landesebene referierte der aus Düsseldorf angereiste Jurist Biesenbach. Der gastgebenden Region Lippe konnte der auf Innenpolitik spezialisierte Landtagsabgeordnete sogleich den Platz 4 auf der Hitliste der aufklärungsstärksten Polizeibehörden attestieren. „Sie können bei Einbruchsdelikten immerhin eine Aufklärungsquote von zwanzig Prozent vermelden. Köln liegt bei 5,6 Prozent, Warendorf bei 4,8 Prozent“. Auf der anderen Seite stieg die Zahl der Einbrüche auch in Lippe im ersten Halbjahr 2015 um 36 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an. „Andere Regionen liegen hier bei Plus 50 Prozent, wobei festzustellen ist, dass es regionale Unterschiede bei Wohnungseinbrüchen nicht mehr gibt“, so Wiesenbach. Damit ist klar: auch der ländliche Raum ist betroffen.

Die aktuellen Zahlen für Lippe hatte Landrat Friedel Heuwinkel parat. Hier liegt Lippe mit statistischen 130 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner noch weit unter der Hälfte des Bundesschnitts von 300 Delikten. Die Kehrseite der Medaille einer guten Fallzahl-Statistik ist jedoch das, was Heuwinkel als „Kapazitätsuntergrenze“ bezeichnet: „Seit meinem Amtsantritt 1999 haben wir 70 Polizeibeamte weniger“. Für Lippe als Flächengemeinde von 1.300 Quadratkilometern bereut von  sechs Polizeidienststellen bedeutet das eine echte logistische Herausforderung. Umso wichtiger seien die 35 Bezirksbeamten vor Ort. Heuwinkel: „Das ist der direkte Kontakt zum Bürger“. Gute Erfahrungen mache man auch mit der Kooperation von Polizei und Ordnungsbehörde mit Fußstreifen vor allem in Städten wie Bad Salzuflen mit direkter Autobahn-Anbindung.

Bundestagsabgeordneter Tim Ostermann führte konkret an, was NRW von Bayern, dem sichersten Bundesland, lernen kann. Ostermann: „In Bayern gibt es bei der Polizei noch den mittleren Dienst und die Trennung von Schutz- und Kriminalpolizei“. Wie Biesenbach, der seine These mit „organisierte Verbrechergruppen erfordern organisierte Polizeigruppen“ auf den Punkt brachte, so plädierte auch Ostermann für speziell geschulte Ermittlungskommissionen. Als hilfreich habe sich auch eine neue Software erwiesen, die nach Analyse von Falllmustern Vorhersagen für künftige Einbruchs-Touren machen kann – mit einer Trefferquote von 86 Prozent. Eine Hilfe für effiziente Polizeiarbeit gegen organisierte Einbrecherbanden, die heute – so Biesenbach – „zu 50 Prozent aus dem Ausland kommen mit 5000 Tatverdächtigen in 2014 aus 30 Ländern“ - ist nach Meinung Ostermanns die Vorratsdatenspeicherung. Bislang scheiterte sie am Widerstand von Rot-Grün. 

Der Blick auf den Bürger zeigt: auch er kann sein Eigentum schützen und erhält – so Ostermann – dafür steuerliche Förderung. Der These allerdings, dass Einbruchsschutz auch eine gesellschaftliche Aufgabe ist, wollte das Publikum nicht folgen. Eine Zuhörerin aus Paderborn forderte: „Der Bürger hat das Gewaltmonopol an den Staat abgetreten. Daraus folgt für den Staat auch eine Verpflichtung zum Schutz der Bürger. 16 oder 20 Prozent Aufklärungsquote – das halte ich für eine Bürgerstrafe“. Polizei-Präsenz zeigen war eine zweite Forderung, die ein Kommunalpolitiker aus Herford angesichts der stetig sinkenden Zahl der Polizeibeamten so lösen würde: „Was spricht dagegen, einen schnellen Ordnungsdienst mit dafür geschulten Kräften außerhalb der Polizei einzurichten? Der könnte in wenigen Wochen stehen“. Er selbst war bereits mehrfach Opfer von Einbrechern und sagt: „Meine Familie fühlt sich hier nicht mehr sicher“.

Nicht mehr sicher und vor allem ohne Rückhalt – so fühlen sich auch viele Polizeibeamte. Daher forderte die Zuhörerin aus Paderborn: „Wir müssen das Ansehen der Polizei stärken“. Das spiegelt sich in der von der CDU aufgestellten Forderung nach Mindeststrafen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wider. Beleidigungen von Polizeibeamten konsequent zur Anzeige bringen, der Einsatz von Mini-Schulterkameras, die die Zahl der Übergriffe nachweislich deutlich senken, Videoüberwachung besonders gefährdeter öffentlicher Plätze, keine Reduzierung von Einsatzkräften, Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizisten – all dies sind Forderungen der CDU mit dem Ziel „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei“ und daraus resultierend: Sicherheit für den Bürger.

 

CDU.TV
Mitglied werden
UNION Magazin
teAM Deutschland