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CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet zu Gast in Lippe
Vom: 15.06.2016

Klare Worte zur Lage der Landespolitik

„Lippe baut Brücken“. CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet, kürzlich als Redner zu Gast bei der lippischen CDU, nimmt sehr deutlich das wahr, was die lippische CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge immer wieder betont: „NRW – das ist nicht nur das Ruhrgebiet. Wir Lipper sind das L in OWL. Wir sind anders. Wir haben klassische heimatverbundene Firmen, ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent und geniale Wertschöpfungsketten. Den Gedanken von ‚eine Welt‘ haben wir verstanden und umgesetzt“. Auf Einladung Vieregges stimmte Gastredner Laschet die CDU-Basis auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf mit den CDU Lippe-Kandidaten Walter Kern, Heike Görder und Markéta Teutrine ein. Das erklärte Ziel: ein Richtungswechsel in der Landesregierung.

Laschet, Armin

Ein Dank aus Lippe: die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge mit Armin Laschet

Gründe für die Kursänderung in Düsseldorf sieht Laschet mehr als genug und referierte vor dem CDU Lippe-Plenum auf bekannt pointierte Art seine Einschätzung zur Lage des Landes. Er betonte die desaströse Wirtschaftsentwicklung. So liege NRW auf Platz 16 im Wirtschaftswachstum der 16 Bundesländer. Mit anderen Worten: rote Laterne. „Die Rot-Grüne Landesregierung hat eine absurde Wahrnehmung dessen, was Wirtschaft ist. Diese Lage als Wirtschafts-Schlusslicht Gesamt-Deutschlands muss die Politik wachrütteln“. Als Rezept empfiehlt der CDU-Spitzenpolitiker Bürokratieabbau und den restriktiven Umgang mit dem Erlass neuer gesetzlicher Regelungen. Stattdessen fordert der CDU-Spitzenpolitiker „mehr Vertrauen zu den Menschen und Politikern vor Ort“.

In diesem Zusammenhang kritisiert Laschet auch die zentrale Steuerung von  Unternehmenswachstum durch den Landesentwicklungsplan: „Wirtschaft entwickelt sich dort, wo das Unternehmen zu Hause ist. Wenn ein Unternehmer heimatverbunden ist, in Generationen denkt und sein Unternehmen am Standort erweitern möchte, so muss er dazu die Möglichkeit bekommen. Wir brauchen auch hier mehr kommunale Selbstverwaltung“.  

Als einen „Anschlag auf den ländlichen Raum“ wertet der CDU-Politiker das neue Landesnaturschutzgesetz. Laschet: „Nach dem Willen der Rot-Grünen Landesregierung soll in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, 14 Prozent der Fläche dem Naturschutz unterliegen. Das ist mehr als der Bundesdurchschnitt mit dem erklärten Ziel, sogar auf 20 Prozent aufzustocken“.

In direktem Zusammenhang dazu stehe die Infrastrukturpolitik. Sie ist, so Laschet, Kernthema der Wirtschaftspolitik. Primär dazu gehöre der Ausbau der Straßen. „Wer Logistiker in NRW ist, hat den Nobelpreis verdient“, kritisiert er die seines Erachtens nach in Teilen desaströsen Verkehrsanbindungen und fordert klar: „Nach dem Aufbau Ost ist nun die Renovierung West an der Reihe“. Dass das Bundesland NRW Milliardenbeträge für Straßenerhalt und –erneuerung mangels fertig gestellter Planunterlagen in den „Bundestopf“ zurückgäbe, ist für den CDU-Politiker ein Ding der Unmöglichkeit. Auch in der digitalen Infrastruktur mit dem Ausbau leistungsfähiger Netze gibt es  angesichts der Summen, die der Freistaat Bayern dafür investiert, aus Sicht des CDU-Politikers noch reichlich Nachholbedarf in NRW.

Laschet, Armin

Kritik an der Rot-Grünen NRW-Regierung: CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet.

Weitere „Baustellen“ der aktuellen Landesregierung sind für Laschet die Bildungspolitik mit den Stichworten Inklusion und nicht erfasster Unterrichtsausfall sowie das Thema der inneren Sicherheit mit den für den CDU-Politiker nicht akzeptablen sogenannten „No go-Areas“.  „Immer nur NRW in den negativen Schlagzeilen. Da müssen wir uns über Rechtspopulisten nicht wundern, die diese desolate Situation ausnutzen“, erklärt Laschet und ist überzeugt, dass der Landtags-Spitzenkandidat der lippischen CDU, Walter Kern,  das „Schiff Landespolitik“ wieder auf den richtigen Kurs bringen wird, denn – so CDU Lippe-Chefin Kerstin Vieregge: „Wir Lipper haben hier vor Ort bereits gezeigt, dass wir’s können“.

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