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CDU lehnt zusätzliche FFH-Schutzgebiete ab
Vom: 07.02.2013

Militärische Nutzung der Senne hat Vorrang

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt es entschieden ab, den  Truppenübungsplatz Senne unter besonderen Schutz zu stellen sowie die  Flächen der ehemaligen Nationalparkkulisse Teutoburger Wald /  Eggegebirge als FFH-Gebiete auszuweisen.

"Solange die Senne für militärische Zwecke genutzt wird, gibt es keine  Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen. Jede Diskussion darüber ist  überflüssig", erklärt Fraktionschef Dr. Lucas Heumann zu dem aktuell von  der SPD-Kreistagsfraktion vorgelegten Antrag. Darin fordert die SPD die  Einleitung von Schutzmaßnahmen für die Senne und für die  Nationalparkflächen. "Dieser Antrag widerspricht außerdem der Zusage der  Landesregierung unter Hannelore Kraft, die militärische Nutzung der  Senne nicht in Frage zu stellen und für die Dauer der Militärpräsenz  keine Überplanung des Gebietes vorzunehmen", zeigt sich Heumann  verwundert über die SPD-Initiative. Heike Görder, umweltpolitische  Sprecherin der CDU-Fraktion, erinnert daran, dass der gesamte  Truppenübungsplatz bereits geschützt ist: "Die Senne ist sowohl FFH-  wie auch Europäisches Vogelschutzgebiet. Die SPD muss sich fragen  lassen, ob sie sich ausreichend mit den Fakten auseinandergesetzt hat."

Die SPD-Forderung nach FFH-Schutz für Flächen im Teutoburger Wald und in  der Egge wird sich nach Erkenntnissen der CDU negativ auf Nutzungs- und  Ertragsmöglichkeiten auswirken. Durch Auflagen und  Bewirtschaftungsbeschränkungen wird die betriebliche Flexibilität  eingeschränkt. Eine Verkehrswertminderung ist die Folge. Allein für den  Landesverband, der einen Großteil der von der SPD ins Auge gefassten  Flächen besitzt, lässt sich die Verkehrswertminderung, basierend auf  Untersuchungen des Landwirtschaftsministeriums, auf rund sieben  Millionen Euro beziffern. "In Anbetracht dieser Größenordnung und  darüber hinaus fehlender Entschädigungsregelungen halten wir die  Forderungen der SPD und ihre Folgen für den Landesverband für nicht  vertretbar. Wir sind dagegen", stellt Heumann klar. Er fordert die SPD  auf, rechtliche und finanzielle Konsequenzen ihres Antrags zu prüfen und  zu berücksichtigen.

Für die CDU ist das Thema Nationalpark beendet. Die SPD jedoch scheint  das Projekt durch die Hintertür und ohne Rücksicht auf Rechte und  Interessen der Flächeneigentümer wieder vorantreiben zu wollen. Die CDU  lehnt dies ab.

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