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CDU Lippe kommentiert: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Vom: 23.09.2016

Pressemitteilung der CDU Lippe zum Artikel „Wohnsitzauflage für Flüchtlinge beschlossen“ in der LZ vom 14.09.2016:

CDU Lippe begrüßt Wohnsitzauflage

Die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die längst überfällige Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in NRW einzuführen.

„Die rot-grüne Landesregierung hat sich übermäßig Zeit damit gelassen!“ so Kerstin Vieregge. „Endlich bekommen jetzt auch die lippischen Kommunen Planungssicherheit bei der notwendigen Schaffung von Wohnraum.“

Wohnsitzauflage

Gewünscht: Erleichterung bei der Umwidmung von Leerständen.

Die Zeit der Schnellschüsse durch Druck auf die Kommunen zum Bau von Behelfsheimen sollte damit, nach Ansicht der lippischen CDU, endlich vorbei sein.

Wichtig, so Vieregge, müsse jedoch auch die finanzielle Beteiligung des Landes bei der zukünftigen Wohnraumbeschaffung sein. Außerdem verlangt die lippische CDU auch Erleichterung bei der Umwidmung von Leerständen in den Kommunen. „Nutzung leerstehender Wohnungen sollte Vorrang vor Neubauten haben, um so auch Ghetto-Bildungen vorzubeugen“,  so die CDU-Kreisvorsitzende. Dies sei ebenso wichtig wie ein gerechter, mit dem Städte- und Gemeindebund abgesprochener Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, um nicht weiter den westfälischen  Landesteil in NRW stärker als das Rheinland zu belasten.

 

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