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Stellungnahme der CDU-Kreisvorsitzenden zum am 7. Dezember zu verabschiedenden Landesentwicklungsplan
Vom: 25.11.2016

Kerstin Vieregge: „Kommt die Landesregierung noch zur Einsicht?“

„Es ist fünf vor Zwölf – auch für Lippe“, warnt die CDU Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge. Damit pflichtet sie vollumfänglich ihren Parteikollegen André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Ralph Brinkhaus, CDU-Bezirksvorsitzender OWL bei. Kuper und Brinkhaus waren in einer Pressekonferenz in Bielefeld auf den Plan getreten, um einen lange diskutierten Plan zu verhindern: den Landesentwicklungsplan (LEP).

Brinkhaus, Ralph und Vieregge, Kerstin

Sehen die Region OWL durch den neuen Landesentwicklungsplan abgehängt: die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge und der CDU-Bezirksvorsitzende OWL Ralph Brinkhaus.

Dieser soll in einer nachgebesserten Form nun am 7. Dezember im NRW-Landtag verabschiedet werden und ist – da sind sich Kuper und Vieregge einig – ein „Landesverhinderungsplan“. Gerade für Ostwestfalen-Lippe, das der LEP als „mittelstandsgeprägte Wachstumsregion“ klassifiziert, sind laut Kuper die Neu-Regelungen zur Betriebserweiterung ausgesprochen nachteilig. „Auch wir in Lippe haben viele Betriebe außerhalb von Gewerbegebieten. Die müssen sich erweitern können. Sonst wandern die Betriebe ab und das kostet Arbeitsplätze und Steuerkräfte in Lippe“, ist sich Kerstin Vieregge sicher. Sie schließt sich damit der Einschätzung von André Kuper an, der in OWL rund 61 Betriebe mit 6000 Angestellten bedroht sieht. Bislang galt hier die „10 Hektar-Lösung“, die eine Betriebserweiterung unbürokratisch mit Entscheidungshoheit auf Kreisebene ermöglichte. Mit der Zentralisierung im neuen LEP „bindet Rot-Grün der Region einen Klotz ans Bein“, befindet Brinkhaus. Nach Aussagen von Bürgermeistern in den angrenzenden Bundesländern Hessen und Niedersachsen sei, so Kuper „unsere rot-grüne  NRW-Regierung deren bester Wirtschaftsförderer“.

Ebenfalls kein Verständnis haben Brinkhaus und Kuper für die Vorgabe, dass Siedlungs- und Verkehrsflächen in NRW bis 2020 täglich nur um fünf Hektar zunehmen dürfen. „Diese Regelung berücksichtigt den Flüchtlingszustrom nicht, der allein einen Neubaubedarf von 200.000 Wohnungen nach sich zieht“, erklärt Brinkhaus.

Problematisch wird auch die Einstufung des OWL-Flughafens Paderborn-Lippstadt als nur „regional bedeutsam“ im Vergleich zum als „landesbedeutsam“ bezeichneten Flughafens Münster-Osnabrück gesehen. Kuper forderte, dass der Paderborner Flughafen nicht beeinträchtigt werden dürfe: „Das wäre für Unternehmer und Reisende sehr hinderlich“.

Kritik bei den ostwestfälische-lippischen CDU-Politikern ruft auch eine weitere Kategorisierung im LEP hervor. So werden die Regionen Rhein und Ruhr als „Metropol-Regionen“ eingestuft. Dies, so wird befürchtet, habe zur Folge, dass dort mehr Gelder aus EU-Förderprogrammen hinfließen werden als in die Region OWL. „Dabei ist OWL die Wirtschaftslokomotive des Landes“, betont Kuper, der sich als Gegengewicht dazu eine engere Zusammenarbeit zwischen OWL, dem Sauer-, dem Sieger- und dem Münsterland wünscht.

Sowohl die OWL CDU-Spitzenpolitiker als auch die lippische CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge fordern im Landesentwicklungsplan mehr kommunale Entscheidungshoheit. Bereits im Mai hatte Vieregge Lippe als Modellregion dafür vorgeschlagen. Was damals noch plakativ klang, wiederholt die CDU-Kreisvorsitzende heute mit einem deutlichen Appell an die Landesregierung: „Stoppen Sie den Landesentwicklungsplan in dieser Form. Ansonsten bekommt Lippe die Auswirkungen stark zu spüren. Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region wird dadurch massiv benachteiligt“.

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