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CDU Extertal Neujahrsempfang gibt Antworten auf drängenden politische Fragen
Vom: 10.01.2017

Referenten sprechen Klartext – von der Bundespolitik bis zu kommunalen Themen

„Die CDU ist eine lebendige Partei im Austausch mit Bürgern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene“. Einen besseren Einstieg hätte die CDU Lippe-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge zum dreizehnten Neujahrsempfang der CDU Extertal nicht wählen können. Information und Kommunikation sind traditionell die Oberbegriffe, unter denen der Neujahrsempfang steht.  Hauptredner des Abends war der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sprach zum Thema Transparenz und Zukunftsorientierung in der Politik und suchte im Anschluss an seinen Vortrag gemeinsam mit den CDU Extertal-Mitgliedern das Gespräch mit den zahlreich erschienenen Vertretern aus Vereinen, Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Extertal Neujahrsempfang 2017

Gäste, Referenten und die Gastgeber beim Neujahrsempfang der CDU Extertal: (v.li.) Cajus Caesar (MdB), Kerstin Vieregge (CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin), Ralph Brinkhaus (MdB und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Walter Kern (MdL), Ulrich Hilker (Gemeindeverbandsvorsitzender CDU Extertal) und Maik Schlicht (Fraktionsvorsitzender CDU Extertal).

In ihrer Einstiegsrede machte Vieregge bereits deutlich, dass die CDU an diesem Abend Klartext zu den wichtigen, die Bürger derzeit bewegenden Themen sprechen würde. Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Transitzonen – „ich glaube, dass die Diskussionen der CDU mit der CSU in der Flüchtlingsfrage zu guten Lösungen geführt haben“, erklärte sie. Nicht zufriedenstellend sei jedoch die finanzielle Ausstattung der Kommunen in NRW für die Flüchtlingsbetreuung. „Am 14. Mai zur Landtagswahl ist für die jetzige Landesregierung daher auch ‚Zeugnis-Tag““, erklärte in diesem Zusammenhang ebenfalls Landtagsmitglied Walter Kern.

Außerdem kritisierte Vieregge die niedrigen Schlüsselzuweisungen für kreisangehörige Städte und Gemeinden gegenüber den kreisfreien Städten. Wenn Lippe auch von vielen Landesministern immer hoch gelobt werde, fehle es an konkreter Gleichbehandlung der ländlichen Räume und festen Zusagen. Sie forderte eine Stärkung der ländlichen Regionen mit einem eigens für den ländlichen Raum zuständigen Bundesbeauftragten,  der nur für die Vertretung der Interessen des ländlichen Raumes verantwortlich ist. Gleichzeitig wünschte sie mehr Polizeipräsenz und sprach sich klar für die Videoüberwachung öffentlicher Räume aus. „Wenn ich nichts zu verbergen habe, stört mich die Kamera auch nicht“, erklärte sie.

Der Gastredner des Abends, Ralph Brinkhaus (MdB), eröffnete seinen Rede-Beitrag mit einem Blick auf die positiven Aspekte der Bundesrepublik Deutschland. Brinkhaus: „Wir haben eine reale Lohn- und Rentensteigerung, gute medizinische Versorgung und genießen hohes Ansehen in der Welt für unsere Vermittlerrolle an unterschiedlichen Stellen“. Beispielhaft nannte Brinkhaus den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise und die Bemühungen des Finanzministers Wolfgang Schäuble um die Stabilisierung des Euro.

Den politischen Plan für die Zukunft, den Brinkhaus entwarf, gründete er auf vier Säulen: Arbeit, Bildung, Lebensqualität und Freiheit. „Ich sehe Deutschland als Bildungsrepublik“, erklärte Brinkhaus und nannte beispielhaft die Vorreiter-Rolle Deutschlands in der dualen Berufsausbildung. Wünschen würde er sich eine Gründungs-Republik. Brinkhaus: „Wir müssen mehr wagen“. Als Industrie-Republik mit dem Qualitätssiegel „Made in Germany“ setzt Brinkhaus klar auf Freihandelsabkommen. „Deutschland profitiert davon wie kein anderes Land“, erklärte er und richtete gleichzeitig das Augenmerk auf die vielen, auch in Ostwestfalen ansässigen inhabergeführten, weltweit operierenden und dabei standorttreuen  Unternehmen. „Die ziehen die lange Furche – nicht die auf kurzfristige Gewinne orientierten Aktiengesellschaften“, so Brinkhaus.  Gepaart mit einem „gesunden Mittelstand“ sieht der Bundestags-Abgeordnete Deutschland auf einem guten Weg und wünschte sich für die Zukunft seiner Partei „Optimismus, Zuversicht und den Willen zum Zusammenhalt – in Deutschland, Europa und der Welt“, so Brinkhaus.

Die Politik der CDU auf kommunaler Ebene erläuterte zum Abschluss des Abends Extertals CDU-Fraktionsvorsitzender Maik Schlicht. Die CDU habe den Flächennutzungsplan für Windenergie mit auf den Weg gebracht, jedoch das Klimaschutzkonzept samt Klimaschutz-Manager und den Haushalt abgelehnt. Schlicht forderte zu Letzterem erneut von der Gemeindeverwaltung „belastbares Zahlenmaterial“ sowie den Willen zu Einsparungen. „Wir müssen die Finanzen in der Gemeinde im Auge behalten“, betonte er und machte dazu konkrete Vorschläge. Schlicht: „Das erarbeitete Friedhofskonzept liegt ebenso in der Schublade wie ein Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit“. Beide Expertisen hätten mit dem Ziel von Einsparungen in der Erstellung zunächst Geld gekostet und seien dann inhaltlich nicht umgesetzt worden.

Den Vorstoß zweier Unternehmer auf der letzten Extertaler Ratssitzung, der Gemeinde mit dem unternehmerischen Blick auf kommunale Finanzen zu unterstützen „unterstützt die CDU-Fraktion nach Kräften“, erklärte Schlicht. Gleichzeitig schloss er sich der Kritik der CDU-Kreisvorsitzenden Kerstin Vieregge an der rot-grünen Landesregierung an. „Siebzig Prozent der Kommunen in NRW haben Haushaltsprobleme. Die Landespolitik lässt kleine Gemeinden wie Extertal verhungern“, so Schlicht. Der verzögerte zweite Ausbauschritt der Extertalstraße sei vor Ort das beste Beispiel. „Dies, aber auch viele andere Beispiele der Landesregierung zeigen die Benachteiligung des ländlichen Raumes. Am 14. Mai haben wir alle eine Stimme, um diese ungleiche Behandlung zu ändern“, erklärte der Kommunalpolitiker und richtete gleichzeitig seinen Appell an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bundesmittel für die Kommunen direkt dort ankämen und „keine Bearbeitungsgebühr“ von der Landesregierung erhoben würde.

Der Neujahrsempfang endete mit einem geselligen Beisammensein und der Gelegenheit zum politischen Austausch mit den Vertretern der Kommunal-, Landtags- und Bundespolitik.

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