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CDU Lippe zum Entwurf des Kreishaushalts
Vom: 03.03.2017

Umschichtungen und Einsparungen fürs Zukunftskonzept

Das Zukunftskonzept Lippe 2025 ist für die CDU-Kreistagsfraktion eines der wichtigen strategischen Projekte auf Kreisebene. Zur Finanzierung sollen Landrat und Kämmerer jetzt Mittel aus dem Kreishaushalt zu Gunsten des Konzepts umschichten. Darüber hinaus fordern die Christdemokraten weitere pauschale Einsparungen im Haushalt. In ihrer Klausurtagung hat die Fraktion ihre Ideen konkretisiert und wird sie nun dem Koalitionspartner für einen gemeinsamen Antrag vorschlagen.

Eine Million Euro will die CDU danach im aktuellen Haushaltsentwurf einsparen, die zur Hälfte in Lippes Zukunftskonzept investiert werden soll. Darin werden, aufbauend auf das von Landrat a.D. Friedel Heuwinkel als „EK 2025“ initiierte Entwicklungskonzept, die strategischen Ziele für den Kreis festgeschrieben.

„Damit wir die Ziele erreichen und entsprechende Maßnahmen umsetzen können, sind finanzielle Mittel nötig. Diese dürfen aber nicht ‚on top‘ und damit zu Lasten der lippischen Kommunen gehen, sondern müssen durch Umschichtungen im Haushalt freigeschaufelt werden“, erklärt Fraktionschef Andreas Kasper. Das will die CDU auch für den Haushalt 2018 sicherstellen: Im kommenden Jahr soll ein Rahmen von vier Millionen Euro durch Umschichtungen und Einsparungen für Maßnahmen des Zukunftskonzepts geschaffen werden. Zusätzlich setzt die CDU auch auf Fördermittel bei der Umsetzung. „Die Haushaltsstrukturkommission, in der alle Fraktionen vertreten sind, muss den Prozess eng begleiten“, legt Kasper Wert auf die Abstimmung der konkreten Schritte mit der Politik.

Den finanziellen Rahmen und ein strukturiertes Verfahren sieht die CDU für die weiteren Schritte im Zukunftskonzept als unerlässlich an. Kasper weist auf die bereits jetzt eingereichten zahlreichen Anträge hin, die „zwar viele Einzelmaßnahmen und Ideen, jedoch keine Finanzierungsvorschläge beinhalten.“ Auch ihre Wirksamkeit für die noch zu definierenden Leitziele des Projekts müsse noch untersucht werden. „Wir brauchen zunächst eine Gesamtbewertung aller Ideen, bevor wir vorschnelle Entscheidungen treffen", fordert er.

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