Aktuelles

Ergebnisse des CDU Kreisparteitags am 18.12.2010
Vom: 20.12.2010

Wittke kündigt konzentrierte Oppositionsarbeit an

Trotz der äußerst widrigen Witterungsverhältnisse erschien der Generalsekretär der CDU NRW, Oliver Wittke, pünktlich auf die Minute beim letzten Kreisparteitag der lippischen Christdemokraten in diesem Jahr.

Unter dem festlich geschmückten Weihnachtsbaum im Alten Krug in Lage Heiden berichtete Wittke den anwesenden Delegierten aus Düsseldorf. Er machte deutlich, dass eine konzentrierte Oppositionsarbeit durchgeführt würde. Weiterhin würde das Thema Schule und Bildung in der Partei breit diskutiert und neu definiert werden. Unter dem Beifall der Delegierten sprach er auch vergangenen Probleme schonungslos an und zeigte auf, wie diese Probleme in Zukunft behoben werden sollen. Um in Zukunft immer an den dritten landesteil zu denken, erhielt der Generalsekretär vom Kreisvorsitzenden Cajus Caesar eine lippische Fahne für sein Arbeitszimmer in Düsseldorf.

Wittke kündigte konzentrierte Oppositionsarbeit an
 


Anträge zum Naturschutz und zum Bundeswehrstandort Augustdorf verabschiedet

Mit großer Mehrheit verabschiedete der CDU Kreisparteitag am 18.12.2010 die folgenden Antgräge.

Der CDU-Kreisverband Lippe bekennt sich uneingeschränkt zum Bundeswehrstand-ort Augustdorf als einen der modernsten, innovativsten und leistungsfähigsten Stan-dorte der Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland.

Für die künftige Entwicklung des Standorts Augustdorf ist gerade im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strukturreform der Bundeswehr entscheidend, dass vor Ort ausreichend Übungsmöglichkeiten bestehen.

Sollte im Rahmen ihrer Neuausrichtung die Bundeswehr zur Erhaltung der Leistungs-fähigkeit des Standorts Augustdorf nach dem Abzug der britischen Truppen Flächen aus dem Truppenübungsplatz Senne als Übungsflächen benötigen, befürwortet der CDU-Kreisverband Lippe die Überlassung dieser Flächen in dem benötigten Umfang. Dies gilt sowohl für die Anforderung einer Nutzung der Gesamtfläche des Truppen-übungsplatzes Senne nach Abzug der britischen Truppen als auch für den Fall, dass nur Teilflächen hiervon benötigt werden.


Umwelt- und Naturschutz im Miteinander

Die Bewahrung der Schöpfung ist für die CDU ein wesentliches Ziel. Der lippischen Union ist der Umwelt- und Naturschutz eine Herzensangelegenheit. Wir haben viel getan und erreicht und wollen weitere Aktivitäten entfalten.

Unter der CDU geführten Kreistagsmehrheit mit Landrat Friedel Heuwinkel an der Spitze sind nunmehr mehr als 11 Prozent des Kreisgebietes als Naturschutzgebietsfläche ausgewiesen, hinzu kommen weitere Flächen mit Schutzkategorien. Damit ist Lippe in NRW führend. Durch die Ausweitung schutzwürdiger Bereiche und die Vernetzung von Biotopstrukturen sind Akzente für die Erhaltung der Artenvielfalt und die Bewahrung und Entwicklung unserer Umwelt gesetzt worden. Gleichwohl ist die nachhaltige Nutzung der umweltfreundlich erzeugten Biomasse wichtig im Sinne einer sicheren und regionalen  Rohstoff- und Energieversorgung.

Umwelt- und Energiefragen stehen immer mehr im Mittelpunkt unserer Region und stellen wichtige Standortfaktoren dar. Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz sind sinnvoll miteinander zu verbinden. Nur so wird es gelingen, uns und unseren Kindern ein qualifiziertes Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unterbreiten zu können und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Die heimische Natur ist zudem wesentliches Element der Heimat und unserer Verwurzelung. Wir wollen die Umsetzung der Ziele des Umwelt- und Naturschutzes durch eine Partnerschaft zwischen Politik, Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen erreichen. Insbesondere die wirtschaftlichen Interessen unserer Region sind dabei Maßstab unseres Handelns. Festsetzungen wurden und werden mit uns einvernehmlich umgesetzt.

Mit Unterstützung der Union ist es gelungen den bestehenden Naturpark Teutoburger Wald / Eggegebirge im Sinne von Erholung, Tourismus und ökologischem Schutz vorbildlich weiter zu entwickeln. Durch attraktive und wirtschaftlich zu betreibende Einrichtungen, wie etwa einen Baumwipfelpfad, wollen wir weitere Akzente setzen.

Im Umweltbildungsbereich gilt es nach Ansicht der CDU Lippe gerade junge Menschen mehr als bisher mit den Inhalten Forst- und Landwirtschaft, Wald und Natur bekannt zu machen.

Für die Errichtung eines Nationalparks sehen die von der jeweiligen CDU-Fraktion mitinitiierten Beschlüsse im Kreistag und in der Landesverbandsversammlung ein gestuftes Verfahren vor, deren Bestandteil auch die Wirtschaftlichkeit ist. Für den Nationalpark Teutoburger Wald / Egge liegt die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Roland Berger unter dem Leitthema „Mensch und Natur“ vor. Dieses Gutachten sieht die Möglichkeit, durch die Ausweisung eines Nationalparkes den Tourismus auch in wirtschaftlicher Hinsicht weiterzuentwickeln. Die Frage der Entschädigung der Eigentümer sowie die Finanzierung der Betriebskosten ist in das Gutachten allerdings nicht eingeflossen.

Durch die jetzt erfolgte Ankündigung der Briten zum Abzug des Militärs aus dem Truppenübungsplatz rückt die Senne in den Fokus der Betrachtungen in Sachen Nationalpark.

Hierzu gibt es noch weiteren Informationsbedarf.

· Es gibt lediglich eine parlamentarische Erklärung der Briten zum Abzug aus dem Truppenübungsplatz vor; Detailangaben und insbesondere ein detaillierter Zeitplan sollen erst bis März 2011 vorgelegt werden.

· Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich bislang in keiner Weise zu der Frage der Finanzierung eines Nationalparks und insbesondere zu eigenen Präferenzen was den Standort und die Gebietskulisse des Nationalparks angeht, geäußert.

· Schließlich ist ungeklärt, ob im Rahmen von Konversionsplanungen für von dem Abzug der Briten betroffene Kommunen staatliche Förderprogramme aufgestellt werden und welchen Zusammenhang diese Förderprogramme mit den Planungen eines Nationalparks haben können.

Die Ausweisung eines Nationalparkes Senne auf lippischem Gebiet in den Ausmaßen des jetzigen Truppenübungsplatzes, wenn dies mit der militärischen Nutzung vereinbar ist, oder sie aufgegeben wird, sehen wir als prioritär an. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung der Briten ihr Militär bis spätestens 2020 dort abzuziehen.
Der einstimmig gefasste Landtagsbeschluss ist als wichtige Grundlage der weiteren Vorgehensweise zu sehen. Erleichtert wird die Ausweisung dieses Großschutzgebietes dadurch, dass die Flächen ausschließlich im Eigentum des Bundes stehen. Hinsichtlich der Einrichtungs- und Betriebskosten gilt die Verantwortlichkeit des Landes.
Der Bereich ist hochgradig ökologisch wertvoll und auch für den Tourismus  attraktiv.
Die CDU unterstützt daher das in dem Kreistagsbeschluss vom 28.06.2010 definierte Ausmaß von 7.200 Hektar als Suchraum für die Entwicklung eines Nationalparks.

Zwingende Voraussetzung für die Realisierung eines Nationalparks ist die Finanzierung des Grunderwerbs und des laufenden Betriebs eines Nationalparks.
Hier sieht die CDU das Land Nordrhein-Westfalen in der alleinigen Verantwortung, da das Land Nordrhein-Westfalen die Entscheidungsbefugnis für die Ausweisung eines Nationalparks hat.
Ein Nationalpark wird daher nur realisiert werden, wenn das Land NRW die Kosten übernimmt. Dies gilt für den Erwerb des Grund und Bodens, wie auch des Aufwuchses aller betreffenden Grundstückseigentümer zum Verkehrswert. Ferner sind die Kosten in Form von Investitions- und Personalkosten für den laufenden Betrieb des Nationalparks durch das Land zu sichern.

In jedem Fall gilt der Grundsatz, dass die betroffenen Gemeinden, Städte und Kreise sowie die Eigentümer zustimmen.

Die Verzahnung von wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt ist Leitziel der CDU Lippe und entspricht unseres Erachtens christlichem Denken.

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