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Interview mit Kreistagskandidat Thomas Siese aus Leopoldshöhe
Vom: 16.03.2014

Seniorenunion Leopoldshöhe befragt Finanzfachmann

Der Steuerberater und CDU-Kreistagskandidat Thomas Siese ist ein Mann, der klar Rede und Antwort steht. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in seinem Heimatort Leopoldshöhe ist er zudem sehr gut über ein Thema informiert, das derzeit vielen Gemeinden Kopfzerbrechen bereitet: der Haushalt. Bei einem Treffen der Senioren-Union Leopoldshöhe gab Finanzexperte Siese unter dem Titel „Leopoldshöhe – Haushaltssicherung und dann“ Einblicke in die Kassenlage der im Vergleich zum Nachbarn Oerlinghausen hoch verschuldeten Gemeinde, die kurz vor der Haushaltssicherung steht.

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Kreistagskandidat und Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzender Thomas Siese
steht den rund fünfzig Mitgliedern der Seniorenunion Leopoldshöhe Rede und Antwort.

Aus der Runde der mit rund fünfzig Besuchern wieder einmal hervorragend angenommenen Veranstaltung der Senioren-Union kamen zahlreiche Fragen.

Frage: Wie hoch ist Leopoldshöhe derzeit verschuldet?

Siese: Wir haben im Jahr 2013 unsere Kassenkredite auf 15 Millionen Euro aufgestockt. Der Haushalt verbrauchte 12 Millionen Euro. Weitere 2 Millionen Euro Verluste mussten durch Darlehn finanziert werden. Alleine für das Jahr 2013 hatte Leopoldshöhe knapp eine Million mehr Ausgaben als tatsächlich an Einnahmen erzielt wurden.

Frage: Kann der Bürger den Haushalt der Gemeinde einsehen?

Siese: Ja. Der Haushaltsentwurf wird in gedruckter Version ausgelegt. Er kann im Rathaus ganzjährig eingesehen werden. Auch die Ratsmitglieder stehen für Auskünfte und Erklärung dazu zur Verfügung.

Frage: Wie hoch ist das der Anteil der Gemeinde selbst an den Gesamtausgaben?

Siese: Die Gemeinde ist stark fremdgesteuert durch die Kreisumlage und auch durch die in wechselnder Höhe fließenden Landeszuschüsse. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde betragen bei den Gesamtausgaben weniger als ein Prozent. Freiwillige Leistungen sind beispielsweise die beiden Bibliotheken.  

Frage: Hat die Gemeinde Rücklagen?

Siese: Gewinne gab es seit etlichen Jahren nicht mehr. Durch die langjährigen Verluste, die Leopoldshöhe hatte, wurden die Rücklagen immer mehr aufgezehrt. Die allgemeinen Haushaltsrücklagen sind innerhalb von vier Jahren (2008 bis 2011) aufgebraucht worden. Das Eigenkapital betrug in 2011 noch rund 24 Millionen Euro. 2013 ging es auf 19 Millionen zurück. Im Wesentlichen setzt sich dieses Eigenkapital aus bewerteten Immobilien und in geringem Maße Straßen zusammen.

Frage: Wo hätte man sparen können?

Siese: Aus Sicht der CDU-Fraktion war der Bau des neuen Mensa-Gebäudes kritisch.  Geplant war es für 2,5 Millionen Euro. Die Kosten beliefen sich schließlich auf 3,5 Millionen Euro. Diese Mehrausgaben waren einfach nicht drin. Die CDU stellte seinerzeit einen Antrag auf Kosten-Deckelung. Aber die Fraktion hatte keine abstimmbaren Mehrheiten. Wie heikel das Thema Gemeindefinanzen ist, zeigt die Tatsache, dass einige Banken überlegen, Gemeinden auszusteuern. Würden Sie als Privatmann so wirtschaften wie eine Gemeinde, dann wären Sie längst insolvent.

Frage: Hat der Rechnungsprüfungsausschuss Einfluss auf Investitionen?

Siese: Im Vorfeld wird über Investitionen beraten und abgestimmt. Das laufende Geschäft der Gemeinde verantwortet danach der Bürgermeister. Erst, wenn eine Maßnahme abgeschlossen ist, kann der Rechnungsprüfungsausschuss Überprüfungsmaßnahmen vornehmen.

Frage: Wie hoch ist der Posten für Verwaltungsgehälter und Pensionen?

Siese: Dieser beträgt rund vierzig Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinde.

Frage: Wie hoch ist der Zinssatz der derzeit zu zahlen ist?

Siese: Der Zinssatz ist abhängig vom Kapitalmarkt. Bei den Kassenkrediten, die Leopoldshöhe aufgenommen hat, sind es historisch niedrige Werte von zum Teil 0,25 Prozent. Aber verändert sich das Zinsniveau nur um ein oder zwei Prozent nach oben, dann wird es für viele Gemeinde problematisch – auch für Leopoldshöhe.

Frage: Wie sieht das bei den Eigenbetrieben der Gemeinde aus? Ist der Beteiligungsbericht einsehbar?

Siese: Ja. Die Adresse ist hier der Kämmerer der Gemeinde. Eigenbetriebe sind juristisch selbständige Personen, die auch Gewinne erwirtschaften. Man kann im Haushaltsplan die Bilanzen einsehen.

Frage: Machen kommunale Betriebe einen „Kassensturz“ zum Jahresende? Wurden Gewinne abgeworfen?

Siese: Ja. Jeder kommunale Betrieb erstellt eine Bilanz. Nehmen wir das Beispiel Wasserwerk. Die Erhöhung der Abwassergebühren in 2014 führte dazu, dass Leopoldshöhe nicht in die Haushaltssicherung rutschte.

Frage: Was hat eigentlich die Neugestaltung von Marktplatz und Rathaus gekostet?

Siese: 400.000 Euro kamen aus dem Konjunkturprogramm, die restlichen zwei Drittel finanzierte die Gemeinde. Die Baumaßnahme an diesem typischen 70er-Jahre-Bau mit seinerzeit üblicher, schlechter energetischer Bilanz, war jedoch notwendig. Das weiß jeder, der mal im alten Sitzungssaal an der Fensterfront saß.

Frage: Stichwort Haushaltssicherung: Was genau muss passieren, damit eine Gemeinde in das Haushaltssicherungskonzept gerät?

Siese: Wenn mehr als zwei Jahre lang mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals verbraucht werden, greift die Haushaltssicherung. Leopoldshöhe hat es noch einmal gerade so geschafft. Es muss in Zukunft stark darauf geachtet werden, dass die Haushaltssicherung nicht eintritt. Meines  Erachtens nach ist Leopoldshöhe in sich gesund und stark. Wir müssen lediglich darauf achten, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben.

Frage: Bitte noch einige Worte zum derzeit viel diskutierten Landesentwicklungsplan.

Siese: Wenn der LEP so wie geplant eintritt, haben die ländlichen Gemeinden keine Entwicklungsmöglichkeit mehr und können ihre Einnahmen nicht steigern.  Zukünftige Neuansiedlung von Gewerbetreibenden werden verhindert, denn weitere Ausweisungen von Gewerbegebieten würden gestoppt. Die Gewerbesteuer ist aber die Haupteinnahmequelle jeder Kommune. Das Gewerbegebiet Asemissen, links vom Scherenkrug war innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Das zeigt das große Interesse von Industrie und Handwerk am Standort Leopoldshöhe. Gegen den LEP in seiner jetzigen Form wendet sich die „Detmolder Erklärung“, der sich nach einem mehrheitlichen Ratsbeschluss auch Leopoldshöhe anschloss.

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Dank an den Referenten Thomas Siese (Mitte)
von Wolfgang Strohmeyer (li.) und Renate Köster (re.) von der Seniorenunion Leopoldshöhe.

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