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CDU Detmold Dr. Carsten Linnemann zu Gast
Vom: 02.05.2014

„Weniger Gesetze, mehr Flexibilität – das ist die beste Konjunkturpolitik“

Detmold. Marc Fasse, CDU-Bürgermeisterkandidat, ist Mittelständler. Er führt das Autohaus Nerger & Fasse in Detmold  und setzt sich im Rahmen seiner Tätigkeit in der IHK, der Werbegemeinschaft und den Wirtschaftsjunioren dafür ein, dass Wirtschaft in Detmold gute Bedingungen vorfindet. Am Dienstag war Fasse Gastgeber für Carsten Linnemann, den Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Der Vortrag zum Thema „Chancen der kleineren und mittleren Unternehmen in der künftigen Wirtschaftspolitik“ war für die Region Lippe maßgeschneidert.

Linnemann, Dr. Carsten 

Eine Chance für Mittelständler – Gastgeber und Referent (v.li.) Dr. Carsten Linnemann (MdB und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung), Kerstin Vieregge (CDU-Kreisvorsitzende)
und Marc Fasse (CDU-Bürgermeisterkandidat für Detmold).

Vor allem mittelständische, inhabergeführte Unternehmen, die auch CDU-Bürgermeisterkandidat Marc Fasse repräsentiert, sorgen in Lippe gemeinsam mit Industrieunternehmen dafür, dass es in der Region derzeit mehr als 103.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt. „Darauf ist unsere Region stolz. Es zeigt, dass unsere Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung überdurchschnittlich gerecht werden“, erklärte die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge in ihrer Begrüßungsansprache.

Carsten Linnemann, zu Hause in Paderborn und als Bundestagsabgeordneter in Berlin, stammt selbst aus einem mittelständischen Unternehmerhaushalt. „Meine Eltern führten eine Buchhandlung, die mein Bruder übernommen hat“, so Linnemann. Zum Mittelstand gehören laut dem Volkswirt die inhabergeführten Unternehmen. „In keinem anderen europäischen Land sind die mittelständischen Unternehmen so zahlreich und flächendeckend vertreten wie in Deutschland“. Das war die gute Nachricht. Die schlechte folgte postwendend: „Keine Gruppe wird so geschröpft wie die deutsche Mittelschicht“.

Sein Wunsch für Mittelständler ist daher klar: „Die beste Konjunkturpolitik wäre es, nicht alles seitens des Gesetzgebers regeln zu wollen“. Erleichterungen wünscht sich Linnemann nicht nur im Bereich der Steuer, zu der er den viel zitierten Satz prägte: „Wir müssen diesen Heißhunger auf mehr Steuern stoppen“. Die Politik müsse lernen, mit dem vorhandenen Steueraufkommen auszukommen. Vehement kämpft er gegen ein Problem, dessen Lösung ihm besonders am Herzen liegt: die „Kalte Progression“ – das Tilgen der Einkommens-Erhöhung durch die Inflationsrate. „Das ist ein Griff des Staates in das Portemonnaie seiner Bürger“, so Linnemann.

Chancen für mittelständische Unternehmen sieht Linnemann vor allem in einem Schlagwort: Flexibilität. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der, so Linnemann, „im Vergleich zum Wirtschaftsausschuss maßlos unterschätzt wird“, setzt er sich derzeit für die „Flexi-Rente“ ein. Linnemann: „Das ist ein regelrechter Lackmustest“. Er zeige, ob die Große Koalition dazu bereit sei, die in den 60er-Jahren eingeführten Sozialversicherungsbeiträge flexibel zu gestalten und so den rund zwanzig Prozent Arbeitnehmern, die flexibel in Rente gehen möchten, sowie den Unternehmen Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. „Starre Grenzen sind heute nicht mehr zeitgemäß“, so Linnemann. Politik – und diese Aufforderung ging auch in Richtung der CDU – brauche Mut und klare Aussagen.

Den von der Kreisvorsitzenden Vieregge angesprochenen, seit Jahren propagierten „Bürokratie-Abbau“ wird Linnemann konkret angehen: „Ich veranstalte im Herbst ein Diskussionsforum mit vier Entscheidungsträgern, denen Unternehmer ihre konkreten Fragen und Kritikpunkte vorlegen können. Genau dieselbe Runde wird sich ein Jahr später wieder treffen und hoffentlich erste Erfolge präsentieren können“.

Energie – wie geht es weiter? Hier geht Carsten Linnemann konform mit der CDU. Generell fehle es im Energiebereich an marktwirtschaftlichen Elementen, stattdessen herrsche Planwirtschaft. Das könne auf Dauer nicht gut gehen und drohe die geplante Energiewende sogar zu gefährden.  Mit festen Einspeise-Vergütungen und auf Jahre abgeschlossenen Verträgen ohne die Verpflichtung zur Vermarktung produziere man nicht nur immens steigende Stromkosten, sondern auch eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Dem müsse man nun zügig entgegentreten.

Linnemann zum Abschluss: „Wir dürfen jetzt keine Fehler machen, die wir in zehn Jahren bereuen. Die Politik, gleich welcher Couleur, muss dafür sorgen, dass es unserem Land am Ende des Tages besser geht“. 

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