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CDU Lippe - Christina Schulze Föcking auf Höfetour in Lippe
Vom: 12.05.2014

Landwirtschaft und ländlicher Raum – ein Auslaufmodell?

Dörentrup. „Landwirtschaft muss ökologisch tragfähig aber auch ökonomisch vertretbar sowie sozial verantwortlich und ressourcenschonend sein“. Christina Schulze Föcking (CDU), 37 Jahre, staatliche geprüfte Landwirtin, Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Bund-Länder Kommission NRW ist bekannt dafür, Klartext zu reden. Auf Einladung der CDU-Lippe besuchte sie zwei unterschiedlich aufgestellte landwirtschaftliche Betriebe in Dörentrup: Den „Forellenhof“ - Pension, Restaurant und Bauernhof in Schwelentrup sowie den Reiterhof Petig in Bega.

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Klare Worte - hohe Fachkompetenz:Christina Schulze Föcking (MdL), agrarpolitische Sprecherin
diskutiert mit Landwirten in Dörentrup

 „Ich bin sehr gespannt auf das, was wir heute zu hören bekommen“, erklärte Ingrid Slawik-Stuckmann, Vorsitzende der Lippischen Landfrauen, die als Besucherin gekommen war. Zwei Vorträge zu den Themen „Zukunft des ländlichen Raumes“ sowie „Konventionelle Landwirtschaft – ein Auslaufmodell?“ standen auf der Tagesordnung. Themen, die Schulze-Föcking vor interessiertem Fachpublikum in gewohnt interessanter Manier mit Fachkenntnis und ohne Scheu vor Tabu-Themen anging.

Schulze Föcking bewirtschaftet im Kreis Steinfurt im Münsterland einen 130 Hektar-Betrieb mit 3.000 Schweinen. „Ich habe Landwirtschaft von der Pike auf gelernt“, betonte sie in ihrer Vorstellung. Der Grund, sich zusätzlich zur Tätigkeit als Landwirtin in der Politik zu engagieren, war die – so Schulze Föcking – „20 Sekunden pro Schwein pro Tag“-Vorgabe der seinerzeit amtierenden Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn. „Das ist nicht machbar. Ein Landwirt lebt nicht nur von seinen Tieren, sondern auch mit ihnen. Und wenn es einem Tier nicht gut geht, dann kümmert er sich auch 20 Stunden oder 20 Tage darum“, befand sie, wurde Vorsitzende im Ring der Landjugend und schließlich 2010 direkt in den Landtag gewählt.

Die Brennpunkte im ländlichen Raum Lippe stellte die CDU-Kreisvorsitzende Vieregge einleitend vor: Einwohnerverluste, Leerstand, schwindende Infrastruktur und Gesetzesauflagen, die an den Bedürfnissen des ländlichen Raumes komplett vorbeigehen. Vieregge: „Landesstraßen werden nur saniert, wenn sie mind. 7000 Fahrzeugbewegungen pro Tag aufweisen. Das kann der ländliche Raum nicht leisten. Dennoch werden für die Menschen, die hier leben, diese Straßen benötigt“. Ein Problem, mit dem der ländliche Raum zu kämpfen hat, sind stagnierende Gelder und das Gemeindefinanzierungsgesetz, so  Bürgermeister Friedrich Ehlert. „Ein Großstädter,  z.B. Kölner, ist dem Land aufgrund der Einwohnerveredlung im GFG 1,48 mal so viel wert, wie ein Bürger des ländlichen Raumes“, erklärte er. .

Ehlert weiter: „Dörentrup, mit 8000 Einwohnern die kleinste lippische Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht“. Haushaltskonsolidierung mit der Gewichtung kommunale Pflichtaufgabe plus Daseinsvorsorge für die Bürger vor Zusatzleistungen, dem „Nice to have“ sei Alltagspolitik. „Wir können überleben – wenn man uns denn lässt“, erklärte Ehlert in Anspielung auf den von der Landesebene ausgeübten „Anpassungsdruck“. Ehlert: „Wir im ländlichen Raum haben höhere strukturelle Aufwendungen als Großstädte. Wir erhalten 100 Kilometer Kanal für 8000 Einwohner. Das sind andere Verhältnisse als in Ballungszentren“. Kerstin Vieregge erklärte dazu: „Der ländliche Raum kann und darf nicht in seiner Entwicklung stagnieren und allein zur ‚Wohlfühloase Ruhrgebiet‘ degradiert werden“.

Referentin Christina Schulze Föcking erklärte dazu: „Der ländliche Raum wird oft unterschätzt. Sechzig Prozent der Einwohner Nordrhein Westfalens leben im sogenannten ländlichen Raum – und fühlen sich dort sehr wohl, wie jüngst eine Umfrage im Münsterland ergab, die auch andernorts sicherlich ähnliche Ergebnisse liefern würde“. Schulen und Kindergärten, Breitbandversorgung, ärztliche Versorgung seien Themen für den ländlichen Raum. „Dieses vorzuhalten auf einer weit größeren Fläche als in Ballungsgebieten, kostet Geld“, so Schulze Föcking und weiter: „Wir haben deshalb den Haushalt des Landes Punkt für Punkt durchgearbeitet und einige Positionen gefunden, wo unserer Meinung nach Geld gespart werden kann“. Als Beispiel nannte sie eine mit 120.000 Euro geförderte Internetseite zum Thema Klimaschutz

Flächenverbrauch – auch hierzu hat die CDU-Politikerin eine klare Meinung. „Kompensation, die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen sind gut, aber sie müssen intelligent sein und nicht der Landwirtschaft noch mehr Flächen entziehen“. Sie plädierte als Alternative zu Bepflanzungen, denen später oftmals die notwendige Pflege abginge, für eine Geldzahlung, die dafür verwendet wird, Industriebrachen zurückzubauen und dadurch Fläche zurückzugewinnen.

Abschließend erklärte sie zum Thema „Zukunft im ländlichen Raum“: „Ländliche Räume haben nur eine Chance, wenn sie mit großen Städten gleichgestellt werden“.

Landwirtschaft, diesem ihrem Spezialgebiet widmete sich Schulze Föcking in ihrem Vortrag auf dem Reiterhof Petig in Bega. „Biologische und konventionelle Landwirtschaft, große und kleine Betriebe – wir brauchen diese Vielfalt in der Landwirtschaft mit ihren unterschiedlichen Erzeugungsformen“, erklärte sie und propagierte für Sachlichkeit in den geführten Diskussionen. Nordrhein-Westfalen sei das drittgrößte Agrarland der Bundesrepublik. Bundesweit hänge, so Schulze Föcking, jeder achte Arbeitsplatz direkt an der Landwirtschaft, in Gebieten mit starker Veredelung sogar jeder sechste.

Ganz klar sprach sie sich zu Themen wie Naturschutz, dem neu eingeführten Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, der Lebensmittelkontrolle und Tierversuchen aus. Zum Thema Naturschutz kritisierte sie die „Enteignung der Landwirte“, wenn deren Land in Teilen zu einem Biotop erklärt wird. Sie fand in einer Zuschauerin sogleich eine Fürsprecherin, die das eigene Beispiel eines Tümpels brachte, der selbst vom Landwirt angelegt, vom Naturschutz „annektiert“ wurde.

In Richtung EU ging die Forderung von Schulze Föcking „identische Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft für alle Länder“ zu schaffen. Als Beispiel nannte sie die Käfighaltung bei Legehühnern. „In Deutschland haben wir die Käfige abgebaut und wenige Kilometer hinter der Grenze in Polen wurden sie wieder installiert“, so die Politikerin.

Beim Thema Flächenaufkauf durch die Industrie forderte sie, die „Wertschöpfung in bäuerlicher Hand zu behalten“, beispielsweise durch Vorkaufsrecht für Landwirte bei Grund und Boden sowie aufgegebenen Ställen.

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Abschluss der "Höfetour" auf dem Reiterhof Petig, Bega
(v.li.) Matthias Petig, Kerstin Vieregge (CDU Kreisvorsitzende, Landrat Friedel Heuwinkel,
Christina Schulze Föcking (MdL) und Walter Kern (MdL) mit einer lippischen Reiterin.

Schulze Föcking: „Die Verantwortlichen in der Politik müssen die Landwirtschaft begleiten und nicht so reglementieren, dass ich erleben muss, wie ein älterer Landwirt mit Tränen in den Augen zu mir kommt und allen Ernstes erklärt, dass normalerweise Minister ein Gedeihen ihres Ressorts fördern sollten, er aber glaube, dass dies beim derzeitigen Landwirtschaftsminister in das Gegenteil verkehrt sei“.

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