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CDU Extertal - André Kuper zur Situation der Kommunen in NRW
Vom: 23.05.2014

Geschwächt, gemaßregelt - und demnächst kaputt gespart?

Als Diplom-Betriebswirt hat André Kuper ein „Händchen“ für Zahlen. Was er in der Theorie beherrscht, hat er als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg von 1997 bis 2012 gezeigt. So erwirtschaftete er mit der ansonsten eher defizitären Ausrichtung von Landesgartenschauen erstmals bei der Rietberger LGS ein Plus von mehreren Millionen Euro.

Kuper, Andre

Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper (re.) referierte über die Finanzlage der Kommunen. Hier mit den Gastgebern im Extertal (v.li.) Walter Kern (MdL), Anke Dißmeier (stellvertretende Vorsitzende CDU Extertal) und Kerstin Vieregge (CDU-Kreisvorsitzende).

Nach fünfzehn Jahren im Bürgermeisteramt wechselte Kuper in die Landespolitik. Seit dem 18. Mai ist er Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag NRW. Im Extertal sprach der Fachmann für den kommunalen Haushalt zum Thema „Sind die Kommunen in NRW noch überlebensfähig?“. Die Antwort in Kürze: Ja, aber umsteuern ist notwendig. Kuper: „Der Verlust an Wirtschaftskraft ist in Nordrhein-Westfalen ‚hausgemacht‘. Viele kleine Nadelstiche vom Land schwächen unsere Kommunen. Deshalb stehen wir anders da als Bayern und Baden-Württemberg“.

CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge brachte die wirtschaftliche Lage der lippischen Kommunen in ihrer Ansprache auf den Punkt: „Rund die Hälfte unserer Städte und Gemeinden sind in der Haushaltssicherung. Schmerzhafte Einschnitte – Erhöhung der Friedhofsgebühren, Schließung von Schwimmbecken – mussten getroffen werden. Bundesweit sprudeln dagegen die Steuereinnahmen. Die Arbeitslosenquote ist niedrig. Aber den lippischen Kommunen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden“. Das wirft Fragen auf – bei Politikern und Bürgern. Vieregge: „Wo bleibt das Geld? Gibt es Perspektiven für ländliche Gemeinden in NRW? Wie können wir das strukturelle Defizit auffangen?“ Die lippischen Kommunen – so Vieregge – „stehen mit dem Rücken zur Wand“. Auch die Gemeindeverwaltungen seien mittlerweile aufgrund von Personaleinsparungen in ihren Möglichkeiten erschöpft. Vieregge: „Wie können wir hier noch positiv in die Zukunft schauen?“

Referent André Kuper hob zunächst das Plus Lippes aus Sicht des ortsfremden Besuchers hervor: „Mein erster Eindruck ist positiv. Landschaftlich ist es hier richtig schön – ein ideales Ziel für Tagesausflügler“.

Kuper, derzeit auf „Städtetour“ besuchte in den letzten zehn Monaten fünfzig Städte und Gemeinden. Aus seinen Erfahrungen rät er: „Eine starke Partei wie die CDU ist wichtig für den ländlichen Raum. Wir sind von der EU-Ebene bis runter in den Rat der einzelnen Gemeinde miteinander vernetzt. Mit Walter Kern sitzt ein engagierter Landtagsabgeordneter für Lippe in Düsseldorf. Die OWL-ler sind auch auf Bundesebene ein gutes Team. Mit Elmar Brok haben wir zudem „den“ herausragenden EU-Politiker. Dieses Netzwerk bietet die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen“.   

Zur Lage der Kommunen in NRW stellte Kuper fest, dass sie „notorisch unterfinanziert“ seien. Bayern und Baden-Württemberg seien Bundesländer, in denen Kommunen schwarze Zahlen schreiben. NRW dagegen rutschte 2011 in seiner Wirtschaftskraft im Bundesdurchschnitt auf den drittletzten Platz. Ursprünglich war ein Plus von 99 Millionen Euro erwartet worden, bis sich im August 2013 zeigte, dass tatsächlich ein Minus von 400 Millionen Euro aufgelaufen war.

Die Probleme der Kommunen machte der Politiker an zahlreichen Beispielen deutlich.

Straßenbau: „Hier gibt es pro Einwohner in NRW Investitionen von 34 Euro. Der Bundesschnitt liegt bei  55 Euro und Bayern investiert sogar 70 Euro“.
Frühkindliche Bildung, Schule, Universität: „NRW investiert 15 Euro pro Einwohner; Bayern dagegen 82 Euro. Der Bundesschnitt liegt bei 50 Euro“.

Schnelles Internet: „Wir verlieren hier in den ländlichen Gemeinden in NRW den Anschluss. Das Land will in diesem Bereich bis 2017 9,5 Millionen Euro investieren. Bayern ist das schnelle Internet 1,7 MILLIARDEN Euro wert und trägt damit zum Wirtschaftswachstum bei. Das Internet ist eine feste Größe auch im Schulunterricht. Wo bleibt da die Bildungsgerechtigkeit? Die CDU hat daher Förderanträge für das EFRE-Programm der EU gefordert“.

Medizinische Versorgung auf dem Land – Kuper: „Wir haben zu wenig Ärzte, allein bis 2015 fehlen mehr als 2.250 Hausärzte und Krankenhausärzte. Hier sind alle neun CDU-OWL-Abgeordneten aktiv mit dem Ziel der Gründung einer medizinischen Fakultät in OWL und der Schaffung zusätzlicher Studienplätze für Medizin“.

Inklusion – Kuper: „Wir sind für schulische Inklusion, kritisieren aber den aktuell gewählten Weg. Wir sehen das Elternwahlrecht gefährdet und plädieren für ergänzende Förderschulen sowie eine Änderung des Anerkennungsverfahrens“.

Aufnahme von Flüchtlingen – Kuper: „Die Flüchtlingszahlen haben sich in den letzten Jahren jeweils verdoppelt. Die Städte und Gemeinden stehen vor Ort vor der Aufgabe, die bedürftigen Menschen zu unterstützen sowie für Unterbringung und medizinische Versorgung zu sorgen. Die medizinische Versorgung zahlen alleine die Kommunen, wobei bei Notwendigkeit einer Traumatherapie schnell Kosten von 100.000 Euro pro Jahr und Familie entstehen können, was sämtliche Kommunalhaushalte „Land unter“ bringt. Bei der Kostenerstattung des Landes für die Unterkunft beträgt die Erstattung nur rd. 30 %. Daher brauchen wir dringend einen Ausgleichsfond für Krankheitskosten nach dem Vorbild des Landes Hessen.“

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes mache weitere Arbeitsplatzschaffungen durch Unternehmen in Kommunen in OWL unmöglich. Kuper: „Mit diesem Entwurf wird den Stadträten das Recht auf eine zukunftsgerechte Bauleitplanung und Stadtentwicklung entzogen. Gewerbeentwicklung wird zum Hürdenlauf für die Kommunen“. Betriebserweiterungen sollen die Ausnahme sein. Für Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohnern sei jegliche Weiterentwicklung gestoppt. Dazu Walter Kern (MdL): „Wir haben hier bald spanische Verhältnisse. Die Dörfer sterben aus“.

Bei all diesen Auflagen und Mehrkosten haben, so Kuper, die Kommunen in OWL zudem höchste Steuersätze. 50 bis 80 Prozentpunkten liegen NRW-Städte über dem Steuerdurchschnitt anderer Bundesländer.  Kuper: „Aus den genannten Zahlen und Fakten wird deutlich: Kommunen in NRW investieren weniger als andere Bundesländer, wirtschaften aber dennoch in den roten Zahlen und werden zudem mit höheren Auflagen geschwächt“.

Kuper: „Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Die Kommunalwahl in NRW ist auch ein Signal nach Düsseldorf“.

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