CDU-Fraktion startet in das politische Jahr 2022

Strikte Haushaltsdisziplin und Prozessoptimierungen gefordert

Bereits am zweiten Samstag des gerade begonnenen Jahres hat die CDU Fraktion ihre Mitglieder und den Bürgermeister mit dem Team der Kämmerei zur jährlichen Klausurtagung eingeladen.

Nachdem diese Veranstaltung im zurückliegenden Jahr pandemiebedingt digital stattfinden musste, hat sich die Fraktion sehr gefreut, dass der politische Jahresauftakt in 2022 unter strengen 2G+ und Hygienemaßnahmen wieder in Präsenz erfolgt ist.

Noch vor der eigentlichen Haushaltsberatung für das Jahr 2022 hat die Fraktion ihre Arbeit im vergangenen Jahr bilanziert. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Patrick Pauleikhoff: „Mit knapp 40 Mitgliedern sind wir die stärkste Gesamtfraktion der Stadt Horn-Bad Meinberg und sind dankbar, in allen Themen der städtischen Handlungsfelder Expertinnen und Experten in unseren Reihen zu haben – das macht uns nach innen und nach außen agil und ermöglicht uns vielfältige Blickwinkel.

Klaus Hansen

Klaus Hansen

Starkes Herz für Lippe – frischer Kopf für NRW

Erfahrung vereint mit frischer Dynamik

Gerne setze ich meine Kraft für Lippe im Landtag ein. Dafür brauche ich Ihre Stimme.

Christiane Thiel

Die CDU steht für mich als die Partei eines freiheitlichen Deutschlands, eines einheitlichen Europas und eines Menschenbildes, das auf Würde, Respekt und Toleranz beruht. Das sind meine Leitlinien (nicht nur) für politisches Handeln. Meine Motivation, mich für ein Landtagsmandat zu bewerben, kommt durch meine Arbeit in und für Lippe. Kommunalpolitisch seit 1989 aktiv und genauso lange als Stadt- und Museumsführerin zwischen Weserbergland und Teutoburger Wald unterwegs. Dabei komme ich natürlich immer mit den Menschen ins Gespräch und entdecke dadurch viele Dinge, die vielleicht erst auf den zweiten Blick auffallen. Als CDU müssen wir für die Menschen greifbar sein. Wir müssen ihre Sorgen und Wünsche wahrnehmen und ihnen Lösungen anbieten. „Das Ohr an den Menschen haben“ darf keine Floskel sein. Authentisch und bodenständig – das sind Eigenschaften, die ich mir gerne nachsagen lasse.

Heinrich Zertik

Inhaltlich möchte ich mich im Landtag besonders für die folgenden Punkte in Lippe einsetzen:

1. die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken,

2. Förderung unserer Region als Wirtschaftsstandort,

3. den Ausbau der Polizeipräsenz und der -ausstattung in Lippe

4. Breitband- und Funknetzausbau

5. das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche ausbauen Diese politischen Themen will ich mit voller Kraft angehen!

 

Für Detmold will ich

• die Einrichtung von Mobilitätsstationen und den Ausbau von Radwegen unterstützen,

• die Belebung der Innenstadt und vor allem auch das „KlinikumsQuartier“ seitens des Landes positiv begleiten.

• die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen und entlasten

 

In Schlangen

• war das Förderprojekt „Gute Schule“ sehr hilfreich, dieses Förderprogramm hat sich bewährt. Über diese Förderungen hinaus sollten die Schulen in Schlangen weiter ausgebaut werden – auch mit Unterstützung des Landes.

• Ich möchte die Vereine in Schlangen stärken, hierfür lassen sich auch Programme des Landes nutzen.

 

Für Augustdorf möchte ich seitens des Landes

• die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in der Senne aus dem Jahr 1968 unterstützen.

• Außerdem will ich den Erwerb von Feuerwehr-Fahrzeugen und die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses positiv begleiten. Für Horn-Bad Meinberg will ich

• die erneute Zertifizierung als Heilbad absichern, um den Tourismus zu stärken

• Integration fördern, aber auch fordern – zugleich aber mithelfen, dass auch seitens des Landes die EU-Einwanderung besser geregelt wird.

 

Für Schieder-Schwalenberg will ich

• den Katastrophenschutz stärken und

• beim Leerstandmanagement unterstützen • das Ehrenamt vor Ort stärken

LWL-Politik stellt sich einstimmig hinter Antragsinitiative von CDU und GRÜNEN zum „Housing First“

Seit Jahren nimmt die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen auch in Westfalen-Lippe zu. Auf Initiative von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL wurde mit Beschluss des heutigen Landschaftsausschusses der LWL beauftragt, mit „Housing First“ einen erfolgsversprechenden Ansatz zur Integration von Menschen in Wohnungslosigkeit intensiv zu verfolgen. Das Housing First-Konzept beendet zunächst vorhandene Obdachlosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Erst nach Beendigung der Obdachlosigkeit werden weitere, notwendige Hilfen gemeinsam mit den Betroffenen installiert. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um in Absprache mit Kommunen Housing First-Projekte umzusetzen.

Schulwegsicherung vorantreiben

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen eingebracht

„Seit mehreren Jahren beschäftigen uns verschiedene Herausforderungen rund um die Schulwegsicherung in unseren Stadtteilen. Stellenweise wurden zuletzt temporäre Maßnahmen wie z.B. die pandemiebedingte Einbahnstraßenregelung oder eine Stichprobenkontrolle von haltenden Elterntaxen an den Schulen umgesetzt, die allerdings aus unserer Sicht mittel- und langfristig nicht zu einer wesentlichen Besserung der Situation geführt haben“, heißt es in der Erläuterung des Antrags von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Antrag "Schankflächen"

Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, der Rat beschließt, die Verwaltung überarbeitet die Sondernutzungssatzung auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zum 30.09.2022. Das Ziel muss es sein, die jetzt aktuell zusätzlichen Schankflächen auf Dauer für die Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Das gilt analog für Geschäfte mit Warenauslage. Das geschieht unter Beteiligung der Kaufleute, Gastronomen und Anwohner.

Gleichzeitig werden den Gastronomen die jetzigen Außenflächen weiterhin zur Verfügung gestellt und die Gebühren bis zur neuen Satzung ausgesetzt.

Antrag "Mobilität und Personal

Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, in den Stellenplan 2022 folgende im Vorbericht zum Haushalt 2022 angekündigte Stellen in die Vorlage Fb 1/414/2021 aufzunehmen, damit die gesetzten Ziele im Bereich Verkehrsplanungs- und Mobilitätsmanagement auch erreicht werden können.