Mit einem ebenso einzigartigen wie ehrgeizigen Tourismus-Projekt für Lippe startet die große Koalition im Kreistag in das neue Jahr. In Oerlinghausen und Umgebung soll aus der Verschmelzung von Archäologischem Freilichtmuseum, Naturschutzgroßprojekt Senne und neuem Klimaturm das „UR.LAND“ als deutschlandweit einmalige Erlebnis- und Museumswelt zur Wechselwirkung von Klimageschichte, Landschaft und menschlicher Entwicklung entstehen. Im gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Kasper (CDU) und Henning Welslau (SPD) den Landrat Dr. Axel Lehmann, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten und UR.LAND als lippisches Leuchtturmprojekt in den Prozess des millionenschweren NRW-Strukturförderprogramms REGIONALE 2022 einzubringen.

 

Pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres kommen gute Nachrichten für die lippischen Schulen: „Insgesamt 22,1 Millionen Euro fließen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nach Lippe. Das Geld dient den Kommunen zur Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen“, kündigt Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion an. Jede der 16 Städte und Gemeinden in Lippe sowie der Kreis werde von den Fördermitteln des Bundes profitieren. Die NRW-Landesregierung habe bereits die Weichen für eine rasche Einleitung der notwendigen Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahren gestellt. Die zuständige CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach rechne noch in diesem Jahr mit einem Abschluss.

 

„Lippe hat Appetit auf Tradition“. Dass die CDU-Kreistagsfraktion mit diesem Motto für ihre diesjährige „Landpartie“ richtig lag, zeigten die rund 170 Besucher, die zur Diskussion über Zukunftsperspektiven des traditionellen Vereinswesens in Lippe zur Schwelentruper Stallscheune gekommen waren. Unter freiem Himmel begrüßte Fraktionschef Andreas Kasper Vorstände und Mitglieder der Landeseisenbahn Lippe-Initiative „Jugend unter Dampf“ sowie der im Schützenkreis Lippe, im Lippischen Heimatbund, im Lippischen Zieglerring und im Sängerbund Lippe organisierten Traditionsvereine.

 

Inklusion und Integration in der Schule standen im Fokus eines besonderen „Elternabends“ der CDU-Kreistagsfraktion im Detmolder Kreishaus. Eltern, Lehrer und Erzieher waren der Einladung des Vorsitzenden Andreas Kasper gefolgt, um ihre Erfahrungen einzubringen und Anforderungen für das Gelingen von Inklusion und Integration in den Schulen vor Ort zu formulieren.

 

Im „Dschungel“ der EU-, Bundes- und Landesförderprogramme hat sich der Kreis Lippe in den letzten Jahren erfolgreich bewegt und von Fördermitteln in Millionenhöhe profitiert. Damit sich Lippe auch künftig im Wettbewerb um die öffentlichen Fördermittel behaupten kann, hat die CDU-Kreistagsfraktion jetzt beantragt, das auf Kreisebene vorhandene Know-how in der Fördermittelakquise zu sichern und in einem professionellen „Fördermittelmanagement“ zu konzentrieren.

 

In Düsseldorf nimmt derzeit das neu gewählte Landesparlament die Arbeit auf und CDU und FDP verhandeln ihre Koalition. Wenngleich die CDU-Kreistagsfaktion Lippe sich über den Wahlerfolg Armin Laschets freue, bedauere man, dass kein CDU-Vertreter aus Lippe mehr im Landtag sitzt, sagt Vorsitzender Andreas Kasper. Bisher war Walter Kern der einzige lippische CDU-Abgeordnete. „Walter Kerns Engagement für Lippe wird fehlen im Landtag und ich danke ihm, auch im Namen der Kreistagsfraktion, sehr für seine gute Arbeit, bei der er über den eigenen Wahlkreis hinaus immer ganz Lippe im Blick hatte“, so Kasper.

 

Dank der in den vergangenen Jahren geschaffenen Voraussetzungen geht die Versorgung mit schnellem Internet in Lippe voran. „Jetzt ist es höchste Zeit für den nächsten Schritt“, blickt Kerstin Vieregge (CDU), Vorsitzende im Kreis-Wirtschaftsausschuss, nach vorn. Mit der CDU-Kreistagsfraktion fordert sie eine „Digitalisierungsstrategie“ für Lippe, denn sie ist sicher: „Digitalisierung ist längst zu einem Standortfaktor geworden.“

 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die CDU-Kreistagsfraktion zu zentralen Themen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Dortmund gemacht. „Die Kölner Vorfälle haben zu einer neuen Wahrnehmung der inneren Sicherheit geführt. Dem müssen und wollen wir uns auch in Lippe stellen“, erläutert Fraktionschef Andreas Kasper.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt es ab, Gelder für einen Nationalpark in den Kreishaushalt einzustellen. „Mit der CDU wird es weder einen Nationalpark noch ein Budget dafür geben“, stellt Vorsitzender Andreas Kasper klar. Der SPD-Sprecher im Umweltausschuss des Kreises hatte gefordert, Planungen für einen Nationalpark Senne zu finanzieren. „Wenn die SPD an diesem Vorhaben festhalten will, muss sie es ohne uns als Koalitionspartner durchsetzen“, so Kasper.

 

Das Zukunftskonzept Lippe 2025 ist für die CDU-Kreistagsfraktion eines der wichtigen strategischen Projekte auf Kreisebene. Zur Finanzierung sollen Landrat und Kämmerer jetzt Mittel aus dem Kreishaushalt zu Gunsten des Konzepts umschichten. Darüber hinaus fordern die Christdemokraten weitere pauschale Einsparungen im Haushalt. In ihrer Klausurtagung hat die Fraktion ihre Ideen konkretisiert und wird sie nun dem Koalitionspartner für einen gemeinsamen Antrag vorschlagen.

 

Heike Görder, stellvertretende Chefin der CDU-Kreistagsfraktion, fordert politische Unterstützung für die lippischen Berufskollegs. „Das umstrittene Programm ‚Fit für mehr!‘ der rot-grünen Landesregierung setzt die Berufskollegs unter massiven Druck. Die Politik muss die konkreten Auswirkungen für Lehrer, Schüler und den beruflichen Bildungsauftrag erfahren und über Entlastungs-Maßnahmen für die Berufskollegs reden“, erklärt Görder. Die CDU hat eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt. Im Kreistag am Montag (30.01.2017) nahm Görder dazu Stellung.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion übt harte Kritik an dem von der rot-grünen Landesregierung aufgelegten Programm „Fit für mehr!“. „Was Bildungsministerin Löhrmann als ‚Erweiterung von Bildungschancen‘ feiert, geht zu Lasten unserer Berufskollegs, der engagierten Lehrer und vor allem der Schüler“, ärgert sich Fraktionschef Andreas Kasper. „Wieder einmal werden zusätzliche Aufgaben angeordnet ohne entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung dafür.“

 

Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen retten Leben und schützen Eigentum. Dabei sind Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste oder das Technische Hilfswerk darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder im Notfall auch während der Arbeitszeit in den Einsatz aufbrechen können. Ohne das Verständnis und die Unterstützung der Arbeitgeber könnten sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Mit einer besonderen Auszeichnung soll der Kreis Lippe deshalb besonders ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Lippe würdigen. Das hat die schwarz-rote Koalition im Kreistag jetzt beantragt.

 

Mit 4.354 Straftaten pro 100.000 Einwohner hatte Lippe, wie in den Vorjahren so auch im letzten Jahr wieder, die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz NRW. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht dies als Pluspunkt für Lippe und Erfolg der lippischen Polizeiarbeit. Allerdings gehe die landesweit beunruhigende Kriminalitätsentwicklung an Lippe nicht spurlos vorüber. Nach der aktuellen Statistik steigen die Straftaten in Lippe um 5,1 Prozent. Grund genug für CDU-Fraktionschef Andreas Kasper, das Gespräch mit der Kreispolizeibehörde zu suchen. Heinz Reuber, erster Kriminalhauptkommissar, stellte Zahlen und Maßnahmen vor.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion macht sich stark für die kreiseigenen Förderschulen. Die Christdemokraten um ihren Vorsitzenden Andreas Kasper sehen diese als „wichtige Säule inklusiver Schulentwicklung“ in Lippe. Im Bildungsausschuss haben sie sich jetzt für konkrete Maßnahmen ausgesprochen, zu denen der Erweiterungsbau der Christian-Morgenstern-Schule in Detmold gehört.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion signalisiert Zustimmung zur Fortentwicklung der Astrid Lindgren Förderschule in Lemgo auf Basis der jetzt vorgelegten Machbarkeitsstudien. Vorsitzender Andreas Kasper sagt: „Die in den letzten Jahren angestoßenen Planungen erweisen sich als richtig und zukunftsfähig und können mit den Erkenntnissen aus den Studien nun konkretisiert und umgesetzt werden.“

 

Die große Koalition im Kreistag will Verantwortlichkeiten und Aufgabenzuordnungen zwischen Kreis und Landesverband Lippe (LVL) neu regeln. Ein entsprechender Antrag zur „Stärkung des Landesverbandes Lippe als Kulturträger in und für Lippe“ wird in der Kreistagssitzung am kommenden Montag (14.3.2016) beraten.

 

Der Kreis Lippe wird seit Montag von einer großen Koalition geführt. Das besiegelten die Parteispitzen von SPD und CDU in Lippe, ihre Fraktionschefs im Kreistag und im Landesverband sowie der Landrat mit ihren Unterschriften unter den zehn Seiten starken Koalitionsvertrag.

 

Als „eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für die Stadt Lemgo und den Kreis Lippe“ bezeichnen Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und Andreas Kasper, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, den weiteren Ausbau der Lemgoer Bildungsmeile Lüttfeld. „Hier wird gezielt investiert in ein starkes Netzwerk zwischen berufsbegleitender Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Es wird Strahlkraft über den lippischen Raum hinaus entwickeln und Lippes Zukunftsfähigkeit stärken“, beschreibt Kasper das Engagement.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe erwartet mehr Unterstützung von der Landesregierung für die kommunalen Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik. Die Herausforderungen seien gemeinsame Aufgabe von Land und Bund. Besonders in finanzieller Hinsicht sieht Fraktionschef Andreas Kasper Nachholbedarf: „Es kann nicht sein, dass NRW seinen Kommunen nur bis zu 30 Prozent aller Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erstattet. In Bayern sind es nahezu 100 Prozent.“