Diskussionsrunde mit MdB Heinrich Zertik in Horn-Bad Meinberg/Leopoldstal
Lippische Kommunen und die Flüchtlingswelle
Horn-Bad Meinberg/Leopoldstal. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern – das ist ein Thema, das derzeit alle Kommunen in Deutschland bewegt. Über die aktuelle Situation auf Bundesebene informierte Bundestagsabgeordneter Heinrich Zertik rund dreißig Mitglieder und Gäste der CDU Ortsverbände Leopoldstal-Heesten-Bellenberg und Veldrom-Kempen. Die gute Nachricht: „Es hat sich etwas bewegt“, so Zertik. Derzeit werde an einem Positionspapier gearbeitet, das im nächsten Jahr der Landesregierung übergeben werden soll. „Schreiben Sie mir nach Berlin. Ich bitte hier ausdrücklich um Impulse von der Basis“, erklärte der Abgeordnete, der von der regen Diskussion vor Ort ein prall gefülltes Notizbuch mitnahm.
Ein Stichwort war die Unterbringung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die derzeit heiß diskutiert wird. „Gibt es hier Standards in Form von Quadratmeter-Angaben und Vorgaben für die Ausstattung“, fragte eine Teilnehmerin ganz gezielt vor dem Hintergrund, den sie sogleich mitlieferte: „Diese Vorgaben gibt es nicht. Sie wären aber für die Kommunen bei der Argumentation in Bezug auf die entstehenden Kosten hilfreich“. Die Übernahme der Kosten sei „Bundessache“. Dass die Finanzmittel über den Länderhaushalt weitergegeben werden sollen, war ein Kritikpunkt an diesem Abend mit der klaren Frage des Bad Meinberger CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kuhlmann: „Wird das Geld hier ankommen? Die Stadt hat ein weiteres Gebäude gekauft. Derzeit bleibt der Großteil der Kosten für die Unterbringung bei den Kommunen hängen“.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage nach der Betreuung von Asylbewerbern. Auch hier nahm der Bundestagsabgeordnete die Anregung mit, „eigene Kompetenzen aus den Reihen der Flüchtlinge“ anzunehmen und einzubringen. Der Wille sei da, berichtete eine Besucherin am Beispiel der Essensausgabe. Jedoch scheitere es oftmals an bürokratischen Hürden wie fehlendem Gesundheitszeugnis. Hier schnell Abhilfe zu schaffen und auch die jeweiligen bereits in Deutschland heimischen Religionsgemeinschaften der Flüchtlinge einzubinden, war ein Anliegen der Besucherrunde.
Die Frage nach der prozentualen Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa beantwortete Heinrich Zertik klar und eindeutig: „Deutschland wird bevorzugt“. Fried Petringmeier, CDU Ortsvereinsvorsitzender Leopoldstal-Heesten-Bellenberg und Stadtverbandsvorsitzender wünschte sich finanzielle Unterstützung aus Berlin, die gezielt in „Manpower“ in den Flüchtlingsheimen investiert wird. Vor allem Hausmeister und Sozialarbeiter fehlen.
Da – so die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten – mit einem Abebben der Flüchtlingswelle noch nicht zu rechnen ist, formulierten die Politiker vor Ort in Horn-Bad Meinberg stellvertretend für viele lippische Kommunen ihren Wunsch nach mehr Spielraum für die Gemeinden bei der derzeit zentral gesteuerten Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Verteilung bestimmter Gruppen müsse vor Ort zielgerichteter möglich sein, um die Austragung der heimischen Konflikte im asylgebenden Gastland zu vermeiden.
