Was uns bewegt:

Statement zum Haushalt von Dr. Alexander Martin

25.02.2021, 18:00 Uhr | CDU Stadtverband Horn-Bad Meinberg

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

gemäß den interfraktionellen Absprachen finden in diesem Jahr – vermutlich erstmalig – keine Reden und Debatten zum Haushalt statt.

Die politische Gremienarbeit versucht so, dem Pandemiegeschehen Rechnung zu tragen und zugleich sicherzustellen, die wesentlichen Beschlusssachen dennoch zu gewährleisten.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf mindestens zwei Ebenen auf den Haushalt aus:
Einerseits werden Umlagen und Steuern zurückgehen und sozialbedingte Ausgaben steigen und andererseits konnten die üblichen und wichtigen politischen und verwaltungsseitigen Beratungen und Planungen im Vorfeld des heutigen Haushaltsbeschlusses nicht in der gewohnten Tiefe und gebotenen Kontroversität erfolgen.

Beide Ebenen möchten wir zunächst kurz kommentieren und in einem unmittelbaren und mittelbaren Vorschlag zum Haushalt und dem politischen Wirken im Rat der Stadt Horn- Bad Meinberg zusammenführen.

Herausforderung 1: Das strukturelle Haushaltsdefizit und die immensen laufenden Verpflichtungen

Mit einem Minus von 2,6 Millionen ist der Haushalt bereits jetzt stark angespannt und insgesamt ist der Abstand zur vom Land verordneten Haushaltssicherung besorgniserregend klein. Hinzu kommt, dass uns der Einstieg in den Kurbetrieb in Bad Meinberg jährlich in sechsstelliger Summer (heraus-)fordert. Bereits jetzt ist deutlich absehbar, dass wir unseren Sanierungs- und Neuinvestitionsstau wie geplant nicht umsetzen können. Den Kämmerer hat dies zu der Einschätzung veranlasst, dass es ein Gebot der Vernunft sei, zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen in diesem Jahr mit besonderer Achtsamkeit und Umsicht vorzunehmen und Maß zu halten. 

Herausforderung 2: Haushaltsideen mit vielen Fragezeichen

Trotz der schwierigen Haushaltssituation haben die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt auf weitreichende Wünsche zum Haushalt nicht verzichtet.

Dies ist auch durchaus verständlich, denn der Haushalt ist das zentrale politische Mitge- staltungsinstrument und auch die CDU Fraktion beantragt Posten im Haushalt für die Außensportanlagen, die Fahrradmobilität in Leopoldstal und gemeinsam mit der SPD eine Parkflächen- und Wegeattraktivierung in Holzhausen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist in Zahlen und seinem Zustandekommen einerseits von den bekannten Herausforderung des Strukturwandels unserer Stadt geprägt zugleich aber spiegeln sich in ihm die aktuelle Pandemie und die mit ihr verbundenen Krisen wider – und das nicht nur in seinen Zahlen und darin besteht das Problem. Die pandemiebedingten Umstände haben es uns in diesem Jahr nicht ermöglicht, dem Haushalt inhaltliche Ausschussdiskussionen vorausgehen zu lassen, in denen sich die Ideen der Fraktionen ausdifferenzieren und ihrem möglichen Umsetzungsort und - gremium bereits begegnen.

Trotz und gerade wegen der Pandemie muss aber umso mehr gelten, dass jeder Wunsch, der an den Haushalt herangetragen wird, so formuliert und ausgearbeitet sein muss, dass er für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger und für die interessierte Bürgerschaft nachvollziehbar und vor allem kritisierbar ist. Insbesondere der Haushalt und seine Verabschiedung müssen absolut transparent und für jeden Bürger nachvollziehbar sein und zwar zu einem Zeitpunkt, der es ihm ermöglicht Einfluss zu nehmen.

Gerade in angespannten Haushaltsjahren und insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies die erste – und damit stilprägende – Haushaltsberatung in der neuen Wahlperiode 2020-2025 ist, möchten wir deutlich unterstreichen: Jeder Cent, den wir als Rat ausgeben gehört den Bürgerinnen und Bürgern!

Der städtische Haushalt ist kein Bauchladen zur Selbstbedienung, jede Verwirklichung muss den mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden. Die Prüffrage für jede Belastung des Haushalts muss sein: Hat es genug niedrigschwellige Gelegenheiten für Bürgerinnen und Bürger gegeben, ganz genau nachzuvollziehen, was Politik vorhat und hätte man es kritisieren können? Das konnten wir in der politischen Diskussion unter Lock-Down Bedingungen nicht sicherstellen. Insgesamt liegen politische Wünsche in sechsstelliger Höhe vor – für viele Forderungen liegen der Öffentlichkeit bisher aber nur Stichworte und Schätzsummen in Excelspalten vor.

Einige dieser Punkte sind selbsterklärend und quasi Schlussfolgerungen aus den politischen Diskussionen der vergangenen Jahre (z.B. Ankauf Sünkler-Geise) andere hingegen sind doch durchaus erklärungsbedürftig(er) (z.B. Klimamanager). Bezugspunkt dafür, ob etwas im Haushalt Eingang finden sollte oder nicht, sind nicht die Fraktionen und ihre jeweiligen Spitzen, die natürlicherweise kurze Drähte und Informati- onsflüsse haben (können). Bezugspunkt muss sein, ob und wie es der geneigten Bürger- schaft möglich gewesen ist, sich darüber zu informieren, was wir mit ihrem Geld machen. Das ist bisher nicht ausreichend der Fall gewesen!

Zu allen mehr oder weniger umfangreich vorgestellten Positionen ist es für uns als Fraktion zwar möglich, Impressionen und Vorstellungen zu entwickeln. Diesen im Rahmen inhaltlicher Ausschärfungen zuzustimmen, das aber muss erst noch erfolgen und zwar im konstruktiv-kritischen Diskurs. Dies gilt selbstverständlich auch für die von uns eingebrachten Anträge zum Haushalt.

Vor diesem Hintergrund wird die CDU Fraktion dem Haushaltsentwurf nur unter der Prämisse zustimmen, dass die politischen Visionen, die bisher überwiegend in Schlagwörtern abgebildet sind, zunächst nur vorbehaltlich der in den Fachaus- schüssen noch zu führenden Diskussionen erfolgen und heute Abend mit entsprechenden Sperrvermerken versehen werden.

Nur so werden wir dem Anspruch an Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Transparenz gerecht!

Dr. Alexander Martin
Patrick Pauleikhoff
Fried Petringmeier

- und Fraktion -