Landrat darf in der Krise nicht an der Politik vorbei regieren

25.09.2022, 13:11 Uhr | CDU Kreistagsfraktion Lippe

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind schon jetzt für alle spürbar. Drohende Mangellagen bei Gas und auch beim Strom fordern die Politik, nun Vorbereitungen zu treffen, damit wir auch vor Ort gut gerüstet für den Notfall sind.

Über die anstehenden Vorbereitungen der Kreisverwaltung erfährt die Kommunalpolitik allerdings erst durch die lokale Presse. CDU und FDP kritisieren diese Informationspolitik des Landrates nun scharf. Sie habe mittlerweile schon System.

„Der kommende Winter kann zur echten Bestehensprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden. Die Unterbrechung der Gasversorgung sowie Strom-Blackouts zählen zu den recht wahrscheinlichen Szenarien. Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Kreispolitik diese Schritte zusammengehen. Der Landrat entscheidet sich aber bewusst gegen diesen Weg, uns Kommunalpolitiker miteinzubeziehen. Damit gefährdet er bewusst den Zusammenhalt in den kommenden schwierigen Zeiten, der gerade so wichtig wie noch nie ist“, meint Andreas Kasper, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender.

„Der Landrat verpasst leider die Chance, uns Kreispolitiker bei der Krisenplanung miteinzubeziehen. So verhindert er leider, dass die Planungen anschließend breit mitgetragen werden können. Es würden ja schon einfache Anrufe bei den Fraktionsvorsitzenden reichen. Zusätzlich hat die fehlende Informationspolitik mittlerweile leider schon System: Auch über hohe Mehrausgaben des Kreisjugendamtes erfährt man nicht von Dr. Lehmann. Der Landrat darf jedoch in dieser Krise nicht an der Politik vorbei regieren“, kritisiert Carsten Möller, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender.