Neuigkeiten
„Haushaltssperre wird von rot-grün ignoriert“
Großes Unverständnis über fehlenden Sparwillen von rot-grün im Lippischen Kreistag
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Seminar : Fit für das Mandat
Die KPV Kreis Lippe lädt ein
Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an einem Mandat in der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 7. Oktober von 9 bis 15 Uhr in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Fit für das Mandat - Fit im Mandat" zu den Rahmenbedingungen, Pflichten und Rechten von Mitgliedern in Kreis- Stadt- und Gemeinderäten oder Ausschussmitgliedern. Der Fokus des Seminars liegt auf Themen der kommunalen Aufgaben mit ihren Organen sowie die Rolle der Parteien und Fraktionen und die politische Zusammenarbeit. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.
Unsere Gastronomie verdient Unterstützung Kerstin Vieregge: Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Vieregge:
Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Katastrophale Alleingänge des Bürgermeisters nicht mehr tragbar
Eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge braucht eine breite Zustimmung der Bevölkerung
Eine kleine Gruppe von exklusiv ausgewählten Politikern hat sich auf Einladung des Bürgermeisters Kalkreuter am Donnerstagabend zusammen mit Kalkreuter im Rathaus Lage getroffen, um hier die Pläne einer Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Hörste zu besprechen. Dazu hat er ausschließlich die gewählten Ratsleute aus Hörste eingeladen, während doch für alle klar ist, dass eine solche Landeseinrichtung Auswirkungen auf alle anliegenden Ortsteile und Gemeinden haben würde.
Freie Kita-Träger erhalten Überbrückungshilfe
Ansatz für KiBiz-Pauschalen wird erhöht
„Die freien Kita-Träger werden demnächst die Vereinbarungen der Tarifabschlüsse umsetzen und die Gehälter ihrer Beschäftigten erhöhen. Das stellt die Träger vor eine große finanzielle Belastung. Daher freue ich mich sehr, dass wir im Landesparlament kurzfristig den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen werden“ - erläutert der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen die geplante Unterstützung aller Träger, die finanzielle Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen haben.
Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse Kerstin Vieregge: Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen
Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge:
"Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf - Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse. Die jetzt erneut vorgetragene Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer lässt bei den Protagonisten einer solchen Wahlrechtsänderung Zweifel am ausreichenden Respekt gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen.
Mit den immer wiederkehrenden Forderungen werden falsche Ansätze aus der Vergangenheit aufgewärmt. Wiederholungen mögen bei Filmen einen gewissen Reiz haben - bei der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist dies eindeutig nicht der Fall. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht mündet.
Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit."
Landesvorstand neu gewählt
Helge Benda im Amt bestätigt
Auf dem 25. Landesdelegiertentag der Senioren-Union der CDU-NRW am 14. September 2023 wählten die 120 Delegierten in Duisburg einen neuen Vorstand.
In einer Kampfkandidatur setzte sich der bisherige Landesvorsitzende Helge Benda gegen die Herausforderin Astrid Birkhahn durch. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende: Astrid Birkhahn, Peter Fröhlingsdorf, Dr. Wolfgang Gärtner, Christa Thoben und Jürgen Zeller.
Elke Rühl wurde als Schatzmeisterin in Ihrem Amt bestätigt, genauso wie Heidelore Brebeck als Schriftführerin. Als Mitgliederbeauftragter wählte die Versammlung Benedict de Maria.
Weitere Mitglieder des neu gewählten Landesvorstandes sind: Dr. Dieter Braun, Klaus Jäkel, Dietmar Kisters, Hildegard Kuhlmann, Jürgen Lohmann, Ilse Lorenz, Jutta Niemann, Theo Thissen und Christa Waschkowitz-Biggeleben.
Dem Landesvorstand gehören satzungsgemäß die folgenden Mitglieder mit beratender Stimme an: Franz-Körlings (Bezirksvorsitzender der Senioren-Union Aachen), Reinhard Maly (Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union Deutschlands), Dr. Gabriele Peus-Bispinck (Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union Deutschlands), Wolfgang Potthast (Bezirksvorsitzender der Senioren-Union Südwestfalen), Sibilla Simons (Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union Deutschlands), Dr. Bernhard Worms (Ehrenvorsitzender der Senioren-Union Deutschlands) und Prof. Dr. Otto Wulff (Ehrenvorsitzender der Senioren-Union Deutschlands).
Scharfe Kritik an Landrat zum Umgang mit der Haushaltssperre
„Die Reaktion des Landrats kann einen insgesamt nur sprachlos zurücklassen“ Opposition im Kreis kritisiert den Umgang von Landrat Axel Lehmann mit der Haushaltssituation des Kreises und der verkündeten Haushaltssperre.
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Lippische Schlachtbetriebe nicht gefährden
CDU und FDP wollen einen reduzierten Ansatz für die neue Gebührensatzung des Kreises für Fleischhygiene.
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Verena Mertens ist Spitzenkandidatin der CDU-OWL für das Europäische Parlament
Bezirkspartei geht mit jungem, weiblichem Tandem in die Bewerbung an Landespartei und an die Menschen in Ostwestfalen-Lippe
Die 41-jährige Kriminaldirektorin Verena Mertens aus dem CDU-Kreisverband Paderborn hat sich im 1. Wahlgang durchgesetzt. Mit einer absoluten Mehrheit von 90 Stimmen votierten die Delegierten der CDU-Familie in Ostwestfalen-Lippe klar und bestätigten damit auch die thematische Schwerpunktsetzung von Mertens: 1. Innere europäische Sicherheit, 2. Migration, 3. Klima- und Energiepolitik ... weiterlesen
CDU Deutschland
CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen
CDU-NRW startet mit viel Optimismus ins neue Jahr
